Ich habe schon mehrfach betont, dass ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Demokratie muss so etwas aushalten, auch wenn es für die Entscheidungsträger dann mal unangenehm sein kann. Die steigende Intensität der Diskussion über die Entscheidung zum Standort für ein neues Krankenhaus im Heidekreis zeigt, dass sich die Menschen in unserem Landkreis sehr wohl für die Vorgänge in der Politik interessieren, aber enttäuscht sind vom Umgang – insbesondere der Kreispolitik- mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerbegehren als unnütz zu bezeichnen, wie am vergangenen Wochenende geschehen- finde ich absolut nicht angebracht, denn ein Bürgerbegehren verhilft zur Klärung des Bürgerwillens. Der Tonfall, wie über diesen Bürgerentscheid gesprochen wird, entsetzt mich und ich möchte und werde mich dieser Art und Weise, wie mit einem solch wichtigen Thema umgegangen wird, ausdrücklich nicht anschließen. Mir ging es von Anfang an um die Fakten und um eine sachliche, lösungsorientierte Auseinandersetzung. Deshalb habe ich mir in der letzten Woche das Gutachten von Trinovis im Klinikum Walsrode angesehen und natürlich auch die Broschüre „Neubau:heidjer“ genau studiert. Vier Punkte möchte ich daraus in den Vordergrund stellen:

Punkt 1 – Patientenströme:

Überrascht hat mich eine Aussage seitens Herrn Dr. Rogge, dass es gar nicht erwünscht sei, Patientenströme aus anderen Landkreisen zu erzeugen und der Faktor „Patientenströme gesamt“, (der auch die Einwohner aus anderen Landkreisen berücksichtigt, ein Hauptkritikpunkt an der Entscheidung für den Standort F4) von der Politik gefordert gewesen wäre. Rogge selbst habe der Aufnahme dieses Faktors von Beginn an kritisch gegenübergestanden. Dieser Faktor „Patientenströme gesamt“ ist aber immer als maßgeblicher Punkt in der Entscheidung FÜR den Standort F4 Fallingbostel genannt worden. Wen er mit „die Politik“ meint, werden Herr Rogge und die von ihm gemeinten Entscheidungsträger wissen, im Kreistag wurde es jedenfalls nicht gefordert, den Faktor „Patientenströme gesamt“ aufzunehmen.

Punkt 2-  neue Bahnhaltestelle am Klinikum

In der Broschüre „Neubau:heidjer – Ihre Fragen von A-Z“  steht unter dem Buchstaben „E“ wie Erreichbarkeit, dass ein Erixx Haltepunkt am Klinikum vorgesehen sei. Jeder, der sich mit der Planung der Bahnstrecken beschäftigt und hierzu die Mittelungen in der Presse verfolgt hat weiß, dass ein ZUSÄTZLICHER Halt auf der Strecke Hannover/Buchholz so gut wie ausgeschlossen sein wird. Die enge Taktung der Bahnen, die einen Anschluss in Buchholz/Harburg in Richtung Hamburg vorsieht, macht einen zusätzlichen Halt Stand jetzt schier unmöglich. Selbst wenn es irgendwann eine „Haltestelle Klinikum“ gäbe, wer soll sie bezahlen? Ein zusätzlicher oder verlegter Halt Bad Fallingbostel würde wohl durch den Landkreis finanziert werden müssen, denn das Interesse an einem solchen Halt liegt nicht bei der Deutschen Bahn, sondern ausschließlich hier im Kreis vor. Die Zeit, bis so etwas umgesetzt wäre, möchte ich gar nicht erwähnen. Hier gibt es ausreichend Beispiele aus der Praxis, die einem vor Augen führen, dass viel von uns eine Umsetzung wohl nicht mehr erleben würden. Dieser in der Broschüre genannte Punkt suggeriert Fakten, die keine sind und die Bürgerinnen und Bürger glauben lassen, sie wären bereits beschlossene Sache.

Punkt 3 – zusätzliche Fachabteilungen und – zentren

Im Bericht der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ vom 09.03.2021 steht ausdrücklich, dass die Steigerung der Qualität und Patientensicherheit in den Kliniken durch Mindestmengenlösungen erreicht werden soll– wie vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegeben. Es wird im Bericht auch folgendes erwähnt: „Insgesamt kommt die Enquetekommission zu der Einschätzung, dass zumindest bei bestimmten Krankheitsbildern nachweislich eine höhere Qualität in Krankenhäusern mit größeren Fachabteilungen erreicht, wird“ (Seite 79). Wie dies bei einem Klinikneubau zur Regel- und Schwerpunktversorgung mit den von Herrn Dr. Rogge in Aussicht gestellten zusätzlichen Abteilungen funktionieren soll, erschließt sich mir nicht. Insbesondere wird es meiner Meinung nach schwierig, neue Abteilungen anzusiedeln, da im Versorgungsgebiet das Agaplesion Klinikum Rotenburg/Wümme  als ein Maximalversorger vorgesehen ist.

Punkt 4 – Fahrzeiten

Einige der angeführten Berechnungen sind für mich nicht schlüssig oder zielführend, so wie beispielsweise die Angabe der Fahrtzeit von Schneverdingen ins Krankenhaus Rotenburg, das seitens der Patienten angeblich mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 43,5 km/h angefahren wird (29 km in 40 Minuten).

Aus diesen Gründen meine Bitte: Gehen Sie am 18.04. 2021 zur Abstimmung, auch eine Briefwahl ist möglich!

• Wir brauchen ein Klinikum in der Mitte des Landkreises, akzeptiert von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern
• Zahlen und Fakten müssen nachvollziehbar sein und ein wirtschaftlicher Betrieb des Klinikums muss Ziel sein.

Wenn Sie meine Meinung teilen, stimmen Sie am 18.04. mit JA!

Erklärung Mindestmengenregelungen:

Bei diversen Behandlungen, Eingriffen oder Operationen gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Anzahl der von einem Arzt bzw. Krankenhaus durchgeführten Behandlungen mit der erzielten Qualität zusammenhängt. In der Regel wird die Qualität mit zunehmender Fallzahl besser, beispielsweise weil die Erfahrung des Arztes oder Behandlungsteams steigt.

Hinter der gesetzgeberischen Idee der Mindestmenge steht das Ziel, besonders schwierige Eingriffe aus Gründen der Qualitätssicherung nur von solchen Kliniken durchführen zu lassen, deren Behandlungsteam damit ausreichend Erfahrung hat. Für welche Leistungen Mindestmengenregelungen gelten und wie hoch jeweils die Mindestmenge ist, bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands.

Die Sehnsucht nach einem Stück mehr Normalität im Leben mit dem Coronavirus wächst. Die CDU-Fraktion im Heidekreis begrüßt, dass der Landkreis einen Antrag als Modellregion gestellt hat, mit der dem Einzelhandel und der Gastronomie unter bestimmten Bedingungen wieder Öffnungsperspektiven gegeben werden können. Die Auswahlkriterien des Landes, nach denen die Kommunen oder Regionen ausgewählt werden sind bisher noch nicht bekannt. Nach aktuellem Stand sollen einzelne Ober- oder Mittelzentren die Möglichkeit bekommen, an diesem Projekt teilzunehmen aber auch andere Landkreise bemühen sich um entsprechende Berücksichtigung. Als CDU Heidekreis glauben wir, dass der Heidekreis mit seinen guten Inzidenzwerten, insgesamt geeignet ist, als Modellregion entsprechende Schritte einzuleiten, von der der gesamte Heidekreis profitieren würde. Das Ziel sollte sein, so schnell wie möglich eine verlässliche und funktionierende Infrastruktur aufzubauen, die Öffnungsschritte ermöglicht, ohne ausschließlich vom Inzidenzwert abhängig zu sein. Dazu hat Hermann Norden für die CDU Heidekreis einen Antrag mit folgenden Punkten an die Kreisverwaltung gestellt:

Für die gesicherte Ausweisung getesteter und ggf. geimpfter Personen eine elektronische Nachverfolgung zu sichern, z.B. durch Nutzung der Luca-App mit einer entsprechenden Schnittstelle zum Gesundheitsamt.

• Die Verstärkung der Bemühungen zur Bewältigung der Impftätigkeit (Impfzentrum, Beteiligung niedergelassener Ärzte)
• Die Erarbeitung und das Umsetzen einer Strategie auf der Ebene des Landkreises unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden, um eine Öffnung des gesellschaftlichen Lebens unter Einhaltung von Sicherheitsauflagen in einem vertretbaren Umfang zu ermöglichen.
• Eine Teststrategie für die fortlaufende Testung von Kindergärten und Schulen, Betrieben und Einrichtungen zu sichern.
• Eine Teststrategie für den Besuch von Gaststätten und Einrichtungen, die über ein entsprechendes Hygiene-Konzept verfügen müssen, zu ermöglichen.

Das angedachte Konzept sieht vor, Lockerungen zuzulassen und zugleich umfangreich zu testen. Über allem steht natürlich die Verpflichtung eines Corona-Schnelltests.

Trotz der Corona-Einschränkungen ist es unser Ziel, nach Einrichtung der notwendigen Infrastruktur unter intensiver Testbegleitung und digitaler Dokumentation Lockerungen zulassen.

Nach einem Jahr in der Pandemie ist es unumgänglich, so schnell es geht Wege zu finden und selbst als Kommune oder Kreis aktiv zu werden. Konstruktiv und in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Vereinen und Institutionen wollen wir einen Weg aus der Passivität finden, Perspektiven aufzeigen und Maßnahmen umsetzen.  Nicht reden, sondern machen. Es ist höchste Zeit!

Das A und O dabei: die lückenlose Testung. Der Gesundheitsschutz für die Menschen steht an oberster Stelle. Wir können geplante Lockerungen nur umsetzen, wenn wir testen. Mit einem entsprechendem Hygienekonzept, strengen Schutzmaßnahmen und einem dezentralen und mobilen Testkonzept, kurz: mit einer verlässlichen Infrastruktur zur Sicherung der Schutz- und Kontrollmaßnahmen wäre es dann möglich Einzelhandel, Ladenlokale und Gaststätten zu öffnen, auch Sportangebote wären denkbar.

Wir wollen zusammen nach vorne schauen und appellieren jetzt schon an das Verantwortungsbewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger: Das Projekt wird nur funktionieren, wenn wir dann alle diszipliniert die geltenden Regeln einhalten und zeigen, dass es möglich ist, eigenverantwortlich und selbstbestimmt mit dem Thema Corona umzugehen.

Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass es im April und auch in den Folgemonaten deutlich schneller geht mit dem Impfen. Aber: Jeder Tag, den wir über intelligentes Steuern und durch moderne Methoden einem nahezu normalen Alltag näherkommen, zählt!

Waldkindergärten mit dem täglichen, witterungsunabhängigen Aufenthalt im Wald sind für viele Eltern und Kinder attraktiv. Viel Bewegung und ein Schwerpunkt bei der Umweltbildung zeichnen sie aus. Bei der Betreuungszeit gibt es heute die Begrenzung auf 30 Stunden wöchentlich inclusive einer Stunde Sonderöffnungszeit. Diese Praxis ist meist notwendig, da Kindern eine längere Aufenthaltsdauer im Freien bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit, also auch bei Dauerregen und Käl-

teeinbrüchen, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist.

Einige Eltern melden aber einen größeren Bedarf an Betreuungszeit an, denn die Arbeitswelt der Eltern hat sich geändert. Die Waldkindergärten suchten als Reaktion auf diesen Bedarf für die Zeit über fünf Stunden hinaus Kooperationen mit Trägern von festen Räumlichkeiten.

In einem ersten Schritt soll nun im neuen Kita-Gesetz der Betreuungsumfang auf sechs Stunden erweitert werden mit der Voraussetzung, dass den Kindern eine warme Mahlzeit angeboten werden kann. Um all die Anforderungen für eine noch längere Betreuungszeit zu beleuchten, wird ab dem 1. August 2021 ein Modellprojekt durchgeführt. Nach Ablauf der zweijährigen Modellphase und der Auswertung der Ergebnisse kann dann über eine weitere gesetzliche Verlängerung der Betreuungszeit in Waldkindergärten entschieden werden.