Landtagswahl 2022

Um welche zentrale Herausforderung es auch geht – die Bewahrung unserer wirtschaftlichen Leistungskraft und unseres Wohlstandes, die Sicherung unserer Energieversorgung und der Fachkräfteausbildung oder der Weg zur klimaneutralen Mobilität: Niedersachsen ist das Schlüsselland für das Gelingen dieser Zukunftsaufgaben.

Wir nehmen deshalb das Jahrzehnt bis 2032 in den Blick.


Für ein bezahlbares Leben:

Entschlossenes Handeln und stringente Politik gegen steigende Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnraum.

Unsere Energieversorgung sicherstellen: Mit einer umfassenden Niedersächsischen Energieagenda werden wir alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen. Dabei setzen wir auf die Energieträger der Zukunft: Windkraft und Photovoltaik werden intensiv ausgebaut. Genauso wie unsere Häfen, um die Anlandung und Verarbeitung von Flüssiggas und Wasserstoff zu ermöglichen.
Sichere Ernährung für Niedersachsen: Dafür schließen wir einen Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, der ihnen eine langfristige Perspektive gibt, indem er ihren Lebensunterhalt sichert, ihr Eigentum schützt und es ihnen ermöglicht, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Damit sorgen wir auch für dauerhaft stabile Lebensmittelpreise.


Neuer Wohnraum gegen steigende Mieten und Hauspreise: Wir werden eine Bauoffensive starten, indem wir die kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die NBank werden wir befähigen, den Wohnungsbau in Niedersachsen finanziell massiv zu fördern. Für Familien werden wir die Grunderwerbssteuer auf die erste eigene Immobilie absenken, damit ihr Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden kann.

Bildung voranbringen, Kinder schützen:

Niedersachsen zum kinderfreundlichsten Bundesland machen.

Kinder in den Mittelpunkt: Wir werden alle Kompetenzen in einem Ministerium für Kinder und Jugend bündeln – von der frühkindlichen Bildung bis zur Schulbildung und dem Schutz und den Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder. Ein Landeskinderschutzgesetz wird den Schutz der Kleinen in Niedersachsen neu aufstellen und verbessern.
Damit die Zukunft nicht ausfällt, sondern jetzt anfängt: Wir werden eine landesweite Unterrichtsversorgung von mindestens 100 % sicherstellen. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen voran und geben Schulleitungen dabei mehr Freiraum. Mit einer Lehrkräfteoffensive werden wir 5000 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren zusätzlich einstellen. Und wir werden die Förderschulen für Lernen und Sprache erhalten.
Große Pläne für die Kleinen: Wir werden die duale Ausbildung von Fachkräften in unseren Kitas auf 10.000 Plätze steigern. Und damit mehr Bildung ins letzte Kindergartenjahr kommt, werden wir Projekte wie Schulkindergärten stärken und die Vorschule flächendeckend einführen.

Beste Chancen für jeden Berufsstart – mit Ausbildung oder Studium.

Damit jeder seine ganz eigene Bildungsgeschichte schreiben kann: Wir werden Zukunftsgespräche der Jugendberufsagenturen und Kammern ab Jahrgang 8 und Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler etablieren, mit dem Recht auf eine persönliche Potenzialanalyse. Wir werden die Durchlässigkeit zwischen dualer Ausbildung und Hochschulstudium mit neuen Anrechnungskonzepten fördern.
Berufsschulen als Keimzelle der Fachkräfte von morgen stärken: Unsere Berufsschulen werden wir zu echten eigenständigen Berufsbildungszentren weiterentwickeln. Und auch an den Berufsschulen werden wir die Unterrichtsversorgung auf über 100 Prozent bringen und flächendeckend deutlich stärken. Mit einem Investitionsprogramm werden wir insbesondere die digitale Ausstattung verbessern.
Studieren in der digitalen Gesellschaft: Wir werden nicht nur das Angebot an Studienplätzen erweitern, sondern auch den Digitalcampus Niedersachsen ausbauen, damit Studentinnen und Studenten an niedersächsischen Hochschulen leichter an Lehrveranstaltungen anderer Hochschulen teilnehmen können. Wir werden mehr Wohnraum in Universitätsstädten und kostengünstige Angebote im ÖPNV für Studentinnen und Studenten schaffen.

Wohlstand statt Stillstand:

Arbeitsplätze schaffen und schützen, für Wachstum sorgen – durch gezielte Unterstützung der Betriebe und Investitionen für mehr Fortbildung.

Wir packen gemeinsam an: Wir werden die NBank zur zentralen Förderinstitution weiterentwickeln und die Förderung massiv ausweiten. Mit einem 250-Millionen-Euro-Programm werden wir die Betriebe des Handwerks und die mittelständischen Unternehmen unterstützen.


Die Arbeitswelt von morgen gestalten, Fachkräfte gewinnen und ausbilden: Wir werden eine niedersächsische Weiterbildungsinitiative starten, die wir gemeinsam mit unseren Hoch- und Berufsschulen, Unternehmen und Gewerkschaften ausgestalten. Mit einer neuen Bildungsprämie wird jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Niedersachsen die individuell passende Chance erhalten können.
Wissen für mehr Wirtschaftskraft: Für mehr Gründergeist und mehr Dynamik werden wir es den Hochschulen ermöglichen, sich an Gründungen zu beteiligen. Mit einer neuen Agentur für Hightech Entrepreneurship werden wir den Weg von der Idee zum Produkt vereinfachen.

Gesundheit als das höchste Gut:

Exzellente Gesundheitsversorgung und Pflege für alle Niedersachsen.

Pflege ist gelebte Solidarität: Deshalb werden wir die Pflegeausbildung dualisieren und die Pflegehelfer-ausbildung einführen, um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. In den nächsten fünf Jahren werden wir 5.000 neue Pflegekräfte für Niedersachsen gewinnen.


Gegen Scham und Altersarmut: Mit einem Landespflegegeld werden wir pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen, Freunden und Helfern finanziell unter die Arme greifen.
Gesundheitsversorgung jederzeit und überall: Wir werden die Gemeindeschwester und den Gemeindenotfallsanitäter einführen. In Verbindung mit dem Ausbau von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten auch übers Internet.

Freiheit braucht Sicherheit: an allen Orten und in jeder Lebenslage.

Die Polizei schlagkräftiger und reaktionsfähiger machen: mit einer Umstrukturierung, die die Polizeipräsenz in der Fläche erhöht. Mit einem Attraktivitätsprogramm werden wir die Arbeitsbedingungen substanziell verbessern und den Beförderungsstau innerhalb der Polizei abbauen. Die Polizeizulage werden wir erhöhen. Auch den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz werden wir verbessern, indem wir etwa die Verwendung von Bodycams ausweiten.
Null Toleranz für kriminelle Clans: Wir werden den Druck auf Clans, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, massiv erhöhen – mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit Sicherheitspartnerschaften und einer Spezialeinheit Vermögensabschöpfung.


So gehen uns Kriminelle ins Netz: mit einem neuen Landesamt für Informationssicherheit und einem Cyberabwehrzentrum. Damit Niedersachsen auch online sicher bleibt.

Für einen starken Schutz der gesamten Bevölkerung: Wir werden den Katastrophen- und Zivilschutz finanziell und materiell erheblich besser ausstatten. Das Brandschutzgesetz werden wir reformieren, die Bedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern. Mit einer niedersächsischen Feuerwehrrente werden wir die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer attraktiver machen. Sowohl Freiwillige Feuerwehren als auch Berufsfeuerwehren brauchen besseren Schutz im Einsatz – den wir mit einem landesweiten Meldesystem gewährleisten werden.

Spätestes seit Ende Februar sollte jedem klar sein: Die Bundeswehr spielt die entscheidende Rolle für die Verteidigung unserer Heimat. Sie verdient Respekt und eine angemessene und moderne Ausrüstung! Dazu
gehören auch gut ausgebildete Reservistinnen und Reservisten, die Sicherungsaufgaben im Heimatschutz übernehmen oder auch bei Katastrophen helfen können. Deshalb plädiere ich für ein Heimatschutzregiment auf
dem Truppenübungsplatz Bergen!

Unsere Heimat bewahren: Umwelt schützen und dem Klimawandel entgegenwirken.

Den Niedersächsischen Weg weitergehen: Artenschutz unbürokratisch umsetzen und die Förderung konsequent ausbauen.
Ein neues Aufforstungsprogramm starten – gemeinsam mit privaten Besitzern und Landesforsten.
Anpacken für das Klima: Wir werden einen Klimafonds bei der NBank einrichten, für die Förderung von Maßnahmen in ganz Niedersachsen. Unsere Landesgebäude werden wir klimaneutral sanieren.

Für eine Zukunft des ländlichen Raums brauchen wir den Wettbewerb um die besten Ideen und keine ideologischen Verbote!

Alles auf die eine Karte Elektromobilität zu setzen ist nicht zukunftsfähig: Auch und insbesondere synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen sind wichtige Bausteine der Mobilität der
Zukunft. Sie sollen technologieoffen gefördert werden. Ob im Bus mit Wasserstoffantrieb oder im E-Auto oder auf dem E-Bike. Wir unterstützen deshalb: Dass die Förderung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) ausgebaut wird, für mehr Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr.
Dass Wasserstoffzüge landesweit eingesetzt werden, wenn die betreffende Bahnstrecke nicht elektrifiziert ist oder wird. Die Erweiterung der sicheren Radfahrnetze
Den Ausbau und die Förderung des ÖPNV und der Bürgerbusvereine.

Neubautrasse durch den Heidekreis:

Warum engagiere ich mich gegen eine Neubau-Bahntrasse durch den Heidekreis? Wir wollen doch eigentlich, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren und wir brauchen eine bessere Infrastruktur. Ja das stimmt, wir wollen und müssen mehr Güter auf die Schiene bringen und wollen auch mehr und einen für uns auf dem Land besseren Pesonenschienennahverkehr Dabei wird dieser Trassenneubau aber nicht helfen! – Warum ist das so? Der Trassenneubau soll als Hochgeschwindigkeits-strecke mit max. Geschwindigkeiten der Züge von bis zu 300 km/h gebaut werden. Die Züge werden nicht im Heidekreis halten!

Sie rauschen nur durch, auf Höhe Behringen soll sogar ein Überholgleis gebaut werden, dort soll die Trasse übrigens quer durch das Gewerbegebiet führen – Es ist KEIN Abzweig Richtung Osten auf die Amerikalinie geplant. Das heißt: die Bahn wird den Güterverkehr weiter auf der Amerikalinie laufen lassen. Wenn es mehr Güterverkehr gibt, dann wird es auch mehr Güterverkehr auf der Amerikalinie geben, trotz Neubautrasse! Nur dann eben ohne erhöhten Lärm- und Gesundheitsschutz für die betroffenen Anwohner, denn wenn die Umsetzung des Beschlusses Alpha-E scheitert, muss sich die Bahn auch nicht an die Zusage für mehr Lärmschutz halten!- Der Trassenneubau wird wahnsinnig viel Fläche verschlingen, über 1000 Hektar! Darunter Flächen die bewohnt sind, Flächen des Naturschutzes etc. Milliarden werden ausgegeben, um Natur zu zerstören, anstatt den Bestand vernünftig auszubauen. Ist das zeitgemäß? Ich sage klar: NEIN! – Wann ein Neubau realisiert werden würde steht in den Sternen, Jahrzehnte würde eine Umsetzung dauern. Währenddessen: keine Verbessrung der Situation auf den Bestandsstrecken. Weder für die Anwohner, noch im Bahnverkehr selbst. Die Situation an der Amerikalinie ist jetzt schon teilweise untragbar, wenn man z.B. den Bahnübergang in Soltau an der Walsroder Straße im Blick hat. Mit einer Neubautrasse würde der Bahnverkehr dort nicht weniger werden. Die Strecke durch Munster und Soltau würde ohne Ausbau im jetzigen Zustand verbleiben, inklusive aller Probleme. Die Bahn wäre fein raus, wir hier auf dem Land gucken in die Röhre und müssten zusehen, wie wie klar kommen. Das ist inakzeptabel!! –

Und weiter: der Kompromiss aus dem Dialogforum ist von der Bahn mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern nach teilweise jahrzehntelanger Arbeit geschlossen worden. Es wurde dafür gesorgt, dass der Beschluss zu Alpha-E in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Der Landtag Niedersachsen hat sich klar FÜR diesen Beschluss ausgesprochen. Nun scheint sich die Bahn für all dies nicht zu interessieren und verweigert sich sogar, unseren Landräten Informationen über die Pläne zu geben! Was ist das für ein arrogantes Vorgehen? Übrigens: bei der Neubautrasse geht es um das Einsparen von 11 Minuten von Hannover nach Hamburg. 11! Elf!! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es für einen Scherz halten. Es ist aber leider keiner! Es wurde viel Vertrauen verspielt und die Vorgehensweise der Bahn lässt auf nichts gutes schließen. – Es gibt noch einen zweiten möglichen Trassenverlauf für einen Neubau. Sie würde quer durch den Heidekreis an Walsrode vorbei verlaufen. Auch andere Gemeinden als die, die vom Verlauf an der A7 betroffen sind, wären dann im Fokus. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen! Ein Dialog mit der Bahn ist von der Bahn nicht gewünscht, das wurde und wird immer wieder deutlich. Ich werde alles tun was mir möglich ist, um mich gegen den Trassenneubau einzusetzen und FÜR mehr Lärmschutz an den Bestandsstrecken. Auch die Situation an den Bahnübergängen muss teilweise massiv verbessert und dort wo es notwendig ist, durch Tunnelbau optimiert werden, insbesondere in Soltau! Mit einer Neubautrasse fällt das aber alles hinten rüber. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Es ist wie Henning Otte MdB sagt: wir dürfen uns von der Bahn so nicht „überfahren“ lassen!

Bereit für das Update zum digitalen und modernen Staat:

Mit einer Politik des Vertrauens unsere Kommunen stärken.

Die Regionen stärken, Bürokratie abbauen: mit der NBank als zentraler Förderinstitution, selbst verwalteten Förderbudgets für die Kommunen und einem klaren Fördergesetz.
Vorangehen, damit es vorangeht: mit neuen Radwegen, Straßen, E-Ladestationen und Klimaschutzmaßnahmen. Und einer neuen Organisation für Klima, Verkehr und Landesentwicklung, die leichter und schneller Personal gewinnen kann für die großen Aufgaben.
Alles auf dem Schirm: Ein neu gegründetes Digitalministerium wird sorgt für den Aufbau einer integrierten IT-Infrastruktur von Land und Kommunen sorgen, die sie effizienter und transparenter arbeiten lässt. Wir werden eine eigene Laufbahn für IT-Kräfte einführen, um mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Gemeinsam sind wir stärker: für Vielfalt und Zusammenhalt.

Einbinden statt ausgrenzen: Mit einem neuen Gesetz, das alle Integrationsleistungen für Migranten regelt und ausbaut.
Helfer stärker würdigen und neue gewinnen: Wir erhöhen die Attraktivität der niedersächsischen Ehrenamtscard mit einem Bonus für den ÖPNV.
Kultur vereint: Das neue Kulturfördergesetz werden wir weiterentwickeln. Mit dem Ziel, Kommunen und Landschaftsverbände noch enger in Beratung und Bewilligung einzubinden.
Damit Sportvereine fit bleiben: Wir werden das Sportstättensanierungsprogramm fortführen.

Schulden sind kein gutes Erbe:

Wir übernehmen Verantwortung auch für die nächsten Generationen.

Für uns, unsere Kinder und unsere Enkel: Wir begegnen der Inflation mit einer soliden Finanzpolitik. Finanzüberschüsse werden wir konsequent für Zukunftsprojekte nutzen.
Für Verlässlichkeit und Stabilität sorgen: Wir werden einen Konsolidierungskurs des Haushaltes verfolgen, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demografische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglichkeiten der Verwaltungsdigitalisierung fortlaufend überprüfen.
Nachhaltigkeit ist nicht auf Klimapolitik beschränkt: Wir setzen weiter auf die Schuldenbremse.