Aktuelles und Termine

Für die Sanierung kommunaler Straßen erhalten die Kreise und Gemeinden in Niedersachsen künftig deutlich mehr Fördermittel vom Land. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz weist darauf hin, dass durch den Nachtragshaushalt, der gerade im Niedersächsischen Landtag beraten und voraussichtlich im März 2018 beschlossen wird, insgesamt 26,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. „Die Töpfe waren so gut wie leer. Von der Entscheidung der neuen Koalition, die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zu stärken, kann auch der Heidekreis profitieren“, so von Danwitz. Künftig stelle das Land jährlich jeweils 75 Millionen Euro für den Straßenbau sowie für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs bereit – auch die Kommunen im Heidekreis können nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Mittel bei der Landestraßenbaubehörde beantragen.

Im Januar-Plenum wurden Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz auf den Weg gebracht, um wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen:

Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben. Das Einschulungsalter wird flexibilisiert.

Bei der Inklusion sollen das individuelle Kindeswohl, die Sicherung der Wahlfreiheit und das Gelingen der Inklusion im Mittelpunkt stehen. Die bestehenden Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen erhalten nach Entscheidung des Schulträgers Bestandsschutz und können künftig letztmalig zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 Schülerinnen und Schüler in den 5. Schuljahrgang aufnehmen. Alternativ können auch Lerngruppen bei Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen an anderen allgemeinbildenden Schulen des Se...

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Beim Antrag und beim Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es um Qualitätsverbesserungen im Kindertagesstätten-Bereich.

Ein Ziel, welches wohl die meisten von uns verfolgen. Denn Kinder sind unsere Zukunft und gerade in den ersten Lebensjahren werden die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Engagierte Erzieherinnen und Erzieher sind dabei der entscheidende Erfolgsfaktor für gute Arbeit in den Kindertagesstätten.

Genügend Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher zur Vorbereitung ihrer Arbeit in den Kitas und ein vernünftiger Betreuungsschlüssel sind hier besonders in den Blick zu nehmen.

Aber mit der Herangehensweise von Bündnis90/Die Grünen bei ihrem Antrag nach dem Motto: „man müsste, man könnte, man sollte“ kommen wir hier nicht weiter:

• wenn von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Geld angekündigt wurde, dann aber nichts kommt
• wenn von d...
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