Aktuelles und Termine

Zum Bürgerentscheid am 18.April 2021

Ich habe schon mehrfach betont, dass ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Demokratie muss so etwas aushalten, auch wenn es für die Entscheidungsträger dann mal unangenehm sein kann. Die steigende Intensität der Diskussion über die Entscheidung zum Standort für ein neues Krankenhaus im Heidekreis zeigt, dass sich die Menschen in unserem Landkreis sehr wohl für die Vorgänge in der Politik interessieren, aber enttäuscht sind vom Umgang – insbesondere der Kreispolitik- mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerbegehren als unnütz zu bezeichnen, wie am vergangenen Wochenende geschehen- finde ich absolut nicht angebracht, denn ein Bürgerbegehren verhilft zur Klärung des Bürgerwillens. Der Tonfall, wie über diesen Bürgerentscheid gesprochen wird, entsetzt mich und ich möchte und werde mich dieser Art und Weise, wie mit einem solch wichtigen Thema umgegangen wird, ausdrücklich nicht anschließen. Mir ...

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