Aktuelles und Termine

Politik aus erster Hand durfte kürzlich eine rund 35-köpfige Besuchergruppe aus dem Heidekreis bei einer Fahrt in die Landeshauptstadt erleben. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) besuchte die Gruppe, bestehend aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafeln aus Munster und Walsrode sowie dem Ehepaarkreis der St. Stephanus Gemeinde aus Munster, den Niedersächsischen Landtag.

Bei einer Einführung durch eine Mitarbeiterin des Besuchsdienstes wurden die Gäste mit den Strukturen und dem Arbeitsalltag der Parlamentarier vertraut gemacht. Im Anschluss konnten sie die teils hitzige Plenardebatte zum Nachtragshaushalt auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgen. Bei der nachfolgenden Diskussion stand Karl-Ludwig von Danwitz den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Daraus entwickelte sich sehr schnell eine rege Diskussion über aktuelle Themen wie Lebensmittelverschwendung, die schwierige parlamentarische Zusammenarbeit mi...

Seit September demonstriert das iranische Volk für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit. Das repressive Mullah-Regime reagiert auf die Proteste mit brutalster Unterdrückung. Tausende Menschen wurden entführt, gefoltert und ermordet. Beinahe täglich fällen und vollstrecken die Machthaber nach Schauprozessen willkürliche Todesurteile.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen durch das Mullah-Regime. Das Land Niedersachsen muss für dieses Ziel alles in seiner Macht Stehende tun. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig und muss mit entsprechenden Sanktionen einhergehen. Die drei demokratischen Landtagsfraktionen haben am Donnerstag im Plenum eine entsprechende Resolution verabschiedet. Das ist mehr als ein symbolischer Akt. Solche Zeichen werden auch im Iran gehört und spenden den Menschen Mut.

Die EU hat endlich den deutschen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und damit auch das niedersächsische ELER-Förderprogramm KLARA genehmigt. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der vormaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die in dem engen Rahmen, den ihr EU, Berliner Ampel und grüne Landesminister in der Agrarministerkonferenz gelassen hatten, das Bestmögliche für die Landwirte unternommen hat, Ökologie, Tierwohl und Ökonomie unter einen Hut zu bringen.

Politisch spiegelt die neue GAP gestiegene gesellschaftliche Erwartungen an den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft wider. Wenn auch hiermit die Hoffnung verbunden wird, dass die GAP damit eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft baut, so münden die Beschlüsse aber auch in große Herausforderungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Absenkung der Direktzahlungen, die gestiegenen Anforderungen in der 1. Säule der GAP und die inzwischen kaum noch über...