Die CDU-Fraktion will eine starke Vertretung der Pflegekräfte, die gewollt ist und das Vertrauen ihrer Mitglieder genießt. Die aktuelle Pflegekammer war und ist das nicht. 70,6% der Pflegekräfte haben sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. Um nicht noch mehr Vertrauen bei den Pflegekräften zu verspielen, ist diese Umfrage nötig gewesen. Auch dass sich viele Pflegekräfte an der Befragung nicht beteiligt und damit nicht für den Erhalt der Kammer eingesetzt haben, ist ein wichtiges Zeichen. Der Kammer fehlt damit die notwendige Akzeptanz und Legitimation für ihre Arbeit. Wichtig ist uns, dass wir niemanden mit diesem Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer im Regen stehen lassen. Den Mitarbeitern der Kammer wird die
Möglichkeit eingeräumt, durch die Teilnahme an landesweiten Stellenausschreibungen dauerhaft in den Landesdienst übernommen zu werden und die Vorarbeit für eine Berufsordnung wird vom zuständigen Fachministerium weiter genutzt. Auch die Arbeit der Ethikkommission kann fortgesetzt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen und den Willen der Pflegekräfte zur Auflösung der Pflegekammer umsetzen. In einem nächsten Schritt werden wir uns mit den Pflegekräften gemeinsam Gedanken über eine neue Interessensvertretung machen.