Wir wählen die Freiheit!
Wir erleben mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktuell die bitterste Stunde Europas seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die russische Invasion und Aggression gegenüber dem ukrainischen Volk widerspricht nicht nur unserem christlichen Wertefundament, sondern allem, wofür wir als Union stehen.
Eine Woche ist es jetzt her, dass die Ukraine- ein freies europäisches Land – von der Nuklearmacht Russland angegriffen wurde. Eine erneute eklatante Verletzung des Völkerrechts durch Putin, die leider nicht überraschend kommt, aber trotzdem fassungslos macht. Ein Angriff auch auf die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und auf die Demokratie. Unsere Landtagsfraktion steht fest an der Seite des ukrainischen Volkes.
Die Anteilnahme am Schicksal unserer ukrainischen Freunde ist überwältigend und wird von Tag zu Tag größer. Neben Sach- und Geldspenden entscheiden sich viele Niedersächsinnen und Niedersachsen auch dafür, ihre privaten Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.
Mittlerweile gibt es auch bei uns vor Ort eine Vielzahl von Möglichkeiten, humanitäre Hilfe zu leisten. Hier noch ein paar Ergänzungen dazu:
https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/
Geld- und Sachspenden https://uvnev.de/
Unser Fraktionsvorstand hat Anfang der Woche ein Positionspapier zu den Folgen der russischen Invasion für die niedersächsische Politik beschlossen, denn die russische Aggression in Europa hat auch sehr konkrete Auswirkungen auf uns in Niedersachsen. Menschlich, aber auch für unsere Sicherheit und die Wirtschaft. davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Es kommen enorme Aufgaben auf uns zu, die wir bewältigen müssen und werden. Über 1.000.000 Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen – die meisten von ihnen Frauen und Kinder, die ihre kämpfenden Väter und Ehemänner oder ihre Eltern, für die die Flucht zu beschwerlich gewesen wäre, zurücklassen mussten. Diesen Menschen werden auch wir in Niedersachsen helfen.
Dazu kommt selbstverständlich der Aufbau einer autarken Energieversorgung. Wir haben uns bei Gas und Öl zu sehr auf Russland verlassen und müssen die Abhängigkeit von Importen aus Russland so schnell wie möglich beenden. Auch dies wurde in der Fragestunde zur Nominierung am letzten Donnerstag thematisiert. Hierbei kommt Niedersachsen eine Schlüsselrolle zu und wir müssen den Bau von LNG-Terminals beschleunigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien nochmals erheblich intensivieren!
Die russische Invasion hat uns aber auch die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr vor Augen geführt. Daher unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion das in Aussicht gestellte Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Ich persönlich hoffe, dass die Wichtigkeit der Rolle unserer Bundeswehr zukünftig eine andere sein wird und die Bundeswehr nun endlich den Respekt und die positive Wahrnehmung und Aufmerksamkeit bekommt, den sie schon immer verdient hat! Schlimm nur, dass es erst zu einer solche Tragödie wie in der Ukraine kommen musste, damit eine solche Wende möglich wurde.
Ein weiter Kernpunkt des Papieres ist der Schutz und der Ausbau der Schlüsselindustrien. Wir wollen eine eigene Batteriezellen und Chipproduktion in enger Kooperation mit der niedersächsischen Industrie. Ebenso muss die heimische Stahlindustrie geschützt werden. Dies gilt auch für die Luft- und Raumfahrt sowie den Schiffsbau.
Das Positionspapier finden Sie hier: