Unsere Enquetekommission hat die Probleme im Ehrenamt aufgezeigt und Lösungen präsentiert. Gerade der Bürokratie und dem Gefühl zu hoher Verantwortung wollen wir begegnen, um dem Ehrenamt ganz konkret zu helfen. Dazu soll die überbordende Bürokratie im Ehrenamt reduziert werden, insbesondere beim Datenschutz. Um die Vereine im Umgang mit bürokratischen Regularien der Datenschutzgrundverordnung aktiv zu entlasten, soll das sogenannte ‚Medienprivileg‘ wie auch in Bayern auf die Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen, ausgeweitet werden. Weiterhin wollen wir die Regelungen für Datenschutzbeauftragte entschlacken, damit diese zukünftig erst ab 20 Personen, die mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbringen, eingesetzt werden müssen. Und wir wollen mehr Unterstützungsangebote für die Ehrenamtlichen und Arbeitshilfen der Landessdatenschutzbeauftragten in diesem Bereich. Dazu hat unsere CDU-Fraktion erfolgreich darum geworben, den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche weiter zu optimieren und den bestehenden Rahmenvertrag des Landes mit der VGH-Versicherung um eine Vermögenshaftpflicht für Vorstände und Personen in einem öffentlichen Ehrenamt sowie um eine Dienstreisekasko, eine Rechtsschutzversicherung und eine Veranstalterhaftpflichtversicherung zu erweitern. Wir haben während der Pandemie erlebt, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen für unser aller Zusammenhalt war. Der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält, sind die vielen Menschen, die sich füreinander engagieren. Dieses Engagement brauchen wir in diesen Tagen mehr denn je. Ohne eine solidarische Gemeinschaft werden wir den Herausforderungen dieser Zeit nicht begegnen können. Stärken wir also diejenigen, die sich täglich ehrenamtlich für dieses Gemeinschaftsgefühl unserer Gesellschaft einsetzen. Stärken wir unser Ehrenamt.
Wir stärken das Ehrenamt in Niedersachsen
