Wer dem ukrainischen Präsidenten voller Respekt und stehend um seiner Entschlossenheit willen applaudiert, der muss jetzt klug und konsequent handeln. Ich plädiere dafür, dass wir uns gemeinsam und in einem europäischen Kraftakt so schnell und so konsequent wie möglich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Denn dieses gemeinsame und konsequente Handeln ist unsere stärkste Waffe gegen den russischen Angriffskrieg und den Aggressor Putin.
Deutschland muss sich schnellstmöglich und so weit wie möglich aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Land befreien, das gegen die Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und welches auch unsere Freiheit bedroht. Denn Energieversorgungssicherheit ist auch die zentrale Frage einer künftigen Sicherheitspolitik.
Deshalb muss es uns jetzt in einer europäischen Kraftanstrengung gelingen, jedes Barrel Öl, jeden Kubikmeter Gas und jede Tonne Kohle aus Russland zu ersetzen. Unser Ziel muss es sein, schnellstmöglich den Geldfluss aus dem Verkauf fossiler Energieträger in die russische Kriegskasse zu stoppen. Dafür sind marktwirtschaftliche Instrumente sinnvoll – beispielsweise eine Strafsteuer auf alle russischen Rohstoffe, die den Gewinn vollständig abschöpft. Daneben werden kurz- und mittelfristige Alternativen benötigt, bei denen alle Optionen neu geprüft werden müssen. Es darf keine Denkverbote geben. Denn die Aufgabe ist, schnellstmöglich knapp 30 Prozent unseres Energiebedarfs statt aus Russland aus alternativen Quellen zu decken.
Dazu gehört, dass wir aufhören müssen über ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsrecht nur nachzudenken. Wir müssen es JETZT umsetzen! Wir können uns für die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven und das Leitungsnetz dahinter keinen Planungs- und Genehmigungszeitraum von zehn Jahren leisten.
Für den schnellen Ausbau der Regenerativen werden Auflagen im Naturschutzrecht, im Denkmalschutzrecht, im Planungsrecht fallen müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und auch die Verbandsklage können wir uns beim Ausbau der Regenerativen Energien und der Leitungsnetze im Moment nicht leisten. Es tut mir leid, dass sagen zu müssen. Aber der Wohlfühl-Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Koalition ist insbesondere in diesen Punkten Makulatur. Schnelle Unabhängigkeit von Russlands Energieressourcen erfordert jetzt zwangsläufig schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Für uns als CDU-Fraktion steht fest, dass Niedersachsen beim Umbau unserer Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommen wird. Es gibt dabei durchaus Chancen, aber wir tragen auch eine besondere Verantwortung, denn neben den LNG-Terminals wird auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Wesentlichen in Niedersachsen stattfinden. Drei Viertel der deutschen ICPEI-Projekte sind in Niedersachsen verortet. Und auch diese Projekte müssen jetzt besser finanziert und beschleunigt werden. Bundesminister Habeck muss für diese Projekte den Anteil des Bundes an der Förderung auf 90 Prozent anheben. Sonst sprengen die Wasserstoffprojekte unseren Landeshaushalt und werden scheitern. Das ist aber keine Option!
Wir Niedersachsen können und wir wollen in kurzer Zeit einen wesentlichen Beitrag leisten, um uns von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir müssen jetzt über die nächsten Schritte sprechen. Für unsere wirtschaftliche Stabilität. Für unsere Arbeitsplatzsicherheit. Für eine bezahlbare Energieversorgung. Vor allem aber für den Kampf für unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit.