Wir brauchen die Energiepreisbremse
Die CDU-Landtagsfraktion ist Angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur
Arbeit fahren, die ihre Kredite bedienen und jeden Euro umdrehen müssen, schwer.
Die Energiepreise werden zu einer unkalkulierbaren Belastung für Industrie, für Handwerk und Gewerbe und damit für die wirtschaftliche Erholung. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz duckt sich weg, ignoriert diesen sozialen Sprengsatz, der die Gesellschaft zu spalten droht. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung in dieser Frage verunsichert die Menschen zunehmend. Vom Philosophischen muss die Regierung endlich zum Handeln kommen! Mit blanken Absichtserklärungen ist den Menschen nicht geholfen.
Es gibt klare Maßnahmen, mit den Menschen schnell geholfen werden kann. Darunter sind die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, dauerhafte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Senkung der Stromsteuer, Regulierung von Billigstromanbietern zur Vermeidung von Kündigungswellen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme und Fernwärme. Auch der steuerliche Angleich von Diesel und Benzin muss gestoppt und eine dynamische Pendlerpauschale abhängig der Energiepreise eingeführt werden.
Wir in Niedersachsen unternehmen große Anstrengungen, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Die rasant steigenden Energiepreise werfen uns alle dabei erheblich zurück. Deshalb brauchen wir die Energiepreisbremse!