Die Schulen in freier Trägerschaft sind der CDU-Fraktion sehr wichtig. Sie bereichern die Bildungslandschaft, sind ein wichtiger Innovationsmotor unseres Bildungssystems und erfreuen sich großer Beliebtheit bei Eltern und Schülern. Während der Beratung mit den Schulen in freier Trägerschaft in der vergangenen Zeit wurde festgestellt, dass die finanziellen Hilfen für diese nicht mehr zeitgemäß sind. Mit dem im Mai Plenum auf den Weg gebrachten Entschließungsantrag wollen wir dies ändern und den Schulen eine solide Basis geben, die derzeit fehlt.
Damit es eine transparente und faire Finanzhilfe dauerhaft geben kann, benötigen wir eine Vergleichbarkeit mit den tatsächlichen Kosten des öffentlichen Schulsystems. Dazu hätten wir gerne ein entsprechendes Gutachten auf den Weg gebracht, haben jetzt mit unserem Koalitionspartner aber einen Kompromiss gefunden. Die CDU-Fraktion will auch eine faire Behandlung der Schulen in freier Trägerschaft bei der Ausstattung mit Schulsozialarbeitern, bei der Umsetzung des Ganztagsangebot und bei der Administration der digitalen Bildung.
Die Schulaufsicht und Kontrolle soll gemeinsam mit den Trägern weiterentwickelt werden. Wobei auch klar sein muss, dass die Freien Schulen ihre Freiräume weiterhin behalten sollten. Dabei ist eine enge Abstimmung zw. Aufsicht und Trägern bzw. Verbänden geboten. Ein weiteres wichtiges Thema des heutigen Entschließungsantrag ist die Schulgeldfreiheit für die Heilerziehungspflege und Heilpädagogik. Diese ist überfällig, da das Schulgeld nicht mehr zeitgemäß und ungerecht ist.
Die jungen Menschen fördern Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung und deswegen wollen wir als CDU dieses Schulgeld, wie auch bei anderen Berufen schon geschehen auch endlich abschaffen!