Friedlicher Protest mehr als gerechtfertigt
Die Europäische Kommission sieht ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten vor. Neben den Natura2000-Gebieten schließt das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete ein, welche in Deutschland ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. Damit ist Deutschland am stärksten von den angedachten Verboten betroffen.
Lena Düpont – CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament – und der hiesige CDU- Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz sprechen sich entschieden gegen ein generelles Pflanzenschutzverbot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.
„Den Vorschlag der Kommission alle Pflanzenschutzmittel auf empfindlichen Gebieten zu verbieten, halten wir für den vollkommen falschen Ansatz. Hierzu fehlen eindeutig entsprechende Alternativen. Dies stellt unsere Landwirtinnen und Landwirte vor existenzielle Herausforderungen, führt für stark betroffene Landwirte de facto zu einem Berufsverbot und sendet insbesondere im aktuellen Krieg in der Ukraine ein völlig falsches Zeichen. Das ist ein Generalangriff auf die ländlichen Räume in Europa“ so Düpont.
Besonders schwer wiege dabei das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Dies sei ein fundamentaler Vertrauensbruch und ein enteignungsgleicher Eingriff. Die beiden Abgeordneten sind sich einig: Ein friedlicher Protest gegen diese Politik ist mehr als gerechtfertigt.
„Unsere Forderung an die Bundesregierung ist die Rücknahme ihrer Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln und eine Rückkehr zu einem wissensbasierten Ansatz in der Pflanzenschutzmittelreduktion. Die Umsetzung der Vorschläge wäre der größte Angriff auf eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Offensichtlich ist der Bundesregierung gar nicht bewusst, dass es im Gegensatz zu Naturschutzgebieten in Landschaftsschutzgebieten keine Möglichkeit des Nachteilsausgleich für Bewirtschaftungsauflagen gibt“ erklärt von Danwitz.
Lena Düpot betont, dass die Abgeordneten der CDU/CSU Gruppe in Brüssel im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür kämpfen werden, die ungerechtfertigten Verbote zu verhindern. Zudem werden der deutschen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich in Brüssel auch gegen eine derartige Einschränkung auszusprechen.
Bei dem Thema im Agrarland Niedersachsen dürfe es im Bundesrat nur eine Ablehnung geben. „Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, ist die gemeinsame europäische Agrarpolitik nur noch eine Farce“ so von Danwitz abschließend.