Das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen ist ungebrochen groß. Unser aller Alltag ist wesentlich von und durch Ehrenamt geprägt. Kurz gesagt: Ehrenamt betrifft uns alle, Ehrenamt ist sinnstiftend, Ehrenamt macht Spaß und wir alle wissen es, ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Wir Niedersachsen engagieren uns für unsere Mitmenschen.
Im Juni 2020 setzte der Niedersächsische Landtag die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern” vor dem Hintergrund ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Veränderungen ein. Damit sollte mittels eines partizipativen Verfahrens institutionelle und zeitgemäße Verbesserung des Ehrenamtes“ erarbeitet werden. Mit dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht der Kommission ergeben sich wesentliche bessere Perspektiven für die ehrenamtlich tätigen Menschen.
Dabei stand für uns als CDU-Fraktion schnell fest, dass die überbordende Bürokratie als ein Schwerpunkt der Arbeit angesehen wurde, denn diese zählte zu den häufigsten Klagen der Ehrenamtlichen. Hierdurch wird nicht nur die Arbeit der Vorstände zeitaufwendiger und ehrenamtliche teils zermürbt. Es werden auch oftmals guten Projekten und Initiativen unnötig viele Steine in den Weg gelegt. Hier gibt es Möglichkeiten, durch die man ohne viel Aufwand das Leben für alle Beteiligten vereinfachen kann.
So müssen Förderrichtlinien aus Sicht eines Ehrenamtlichen geschrieben werden und Anträge außerdem schneller bearbeitet und Zuwendungen vermehrt unter Vorbehalt bewilligt werden können.
In der Kommissionsarbeit wurde auch festgestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen die Vereine vor große Herausforderungen stellen. Daher favorisieren wir den bayerischen Weg. Das bedeutet: Hilfen statt Strafen und sachgerechte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung mit Augenmaß. Wir wollen zum Beispiel das ‚Medienprivileg‘ auf die Pressewarte eines Vereins ausweiten. Hierdurch wird es zukünftig wieder leichter möglich sein, Bilder vom letzten Turnier, dem Hoffest oder eines Konzertes zu veröffentlichen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission lag im Bereich der Digitalisierung: Kleine Vereine müssen bei der Digitalisierung unterstützt werden. Bei Ausstattung, aber insbesondere auch bei der Qualifikation, sprich den Schulungen, die man dafür bereitstellen muss. Dazu haben wir den Einstieg bereits über den Digitalbonus des Landes Niedersachsen geschafft. Mit Stand von heute haben schon über eintausend Vereine profitiert, haben sich neu ausgerüstet und fit für die Zukunft gemacht. 12,5 Millionen stehen hier zur Verfügung und 7,45 Millionen Euro sind bereits bewilligt.
Dieses Geld für einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 70 Prozent. Förderungen zwischen 3500 und 10000 Euro für Investitionen in Hard- und Software für Vereine werden über die Förderung abgebildet, die noch bis zum Ende dieses Jahres läuft und einfach, mit geringen Hürden, natürlich online zu beantragen ist. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Wir wünschen uns für das Ehrenamt daneben eine Internet-Plattform, auf der sich ehrenamtlich geführte Projekte in Eigenregie präsentieren lassen. Sinnvoll ist in unseren Augen auch die Weiterentwicklung des FreiwilligenServers zu einem Ehrenamtsportal. Digitale Plattformen, auch Messenger-Dienste oder eine Ehrenamtsbörse werden gebraucht.