In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft trifft. Diesen Menschen müssen wir wieder Respekt und Anerkennung zu teil werden lassen, wie es ihnen zusteht. Und wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten, wie in der vergangenen Silvesternacht, endlich besser schützen.Dazu gehört aus unserer Sicht, dass die Landesregierung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sog. Bodycams) ausgestattet werden können. Wir als CDU haben das bereits im Jahr 2017 in Rahmen der Gesetzesänderung zum Gefahrenabwehrrecht gefordert.
Weiterhin brauchen wir eine Kameratechnik (sog. Dashcams) auch für alle Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes, um das Einsatzgeschehen lückenlos aufzeichnen und im Fall von Straftaten besser verfolgen zu können.
Die Sachverhaltsklärung wird damit einfacher und schneller, so dass die beschleunigten Strafverfahren angewendet werden können und die Strafe der Tat „auf dem Fuße“ folgt. Neben den technischen Voraussetzungen bedarf es eines Aktionsplanes zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften muss die nun zuständige Innenministerin umgehend Maßnahmen einleiten, wie wir den Respekt gegenüber Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und im Rettungsdienst verlässlich steigern und sicherstellen.Und schließlich muss es endlich auch in Niedersachsen ein umfassendes Lagebild zum Thema „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ geben, so wie dies in Bayern oder Nordrhein-Westfalen schon geschehen ist. Wer sind die Täterinnen und Täter? Aus welchen Motiven handeln sie? Nur wer die Faktenlage kennt, kann gezielt helfen und die wahren Ursachen bekämpfen!