Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Braunschweig

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten, ich war gemeinsam mit unseren Delegierten aus dem Heidekreis auch dabei. Wir wählten einen neuen Landesvorstand und positionierten unsere Landes-CDU als Motor für mehr Start-ups und als moderne Partei der Heimat. Mit unserem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ wir für mehr Unternehmensgründungen ein und wollen den Bürokratieabbau vorantreiben. Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzen wir uns für gleiche  Lebensverhältnisse inallen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden. Des Weiteren haben wir Delegierten uns mehrheitlich für ein Einwanderungsgesetz mit einer am Arbeitsmarkt orientierten Zuwanderung ausgesprochen. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden. Außerdem
verabschiedeten wir ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem wir die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßen. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, soll geprüft werden.