Vorstellung Abschlussberichtes der ‚Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern‘ im Landtag.
Sexuelle Gewalt an Kindern hat viele Gesichter. Es gibt bei weitem nicht nur den pädophilen Täter, der seine Neigung aufgrund eines Krankheitsbildes nicht kontrollieren kann. Oft hat man es auch mit Tätern und auch Täterinnen zu tun, die den sexuellen Missbrauch an Kindern allein aus einem Macht- und Überlegenheitsgefühl heraus betreiben. Diese Täter müssen die ganze Härte unseres Rechtssystems zu spüren bekommen. Ich bin unserer Justizministerin Barbara Havliza deshalb sehr dankbar, dass sie sich seit langer Zeit intensiv mit der sexualisierten Gewalt an Kindern befasst und bereits wichtige Weichen in Niedersachsen gestellt hat. Wir müssen sicherstellen, dass das Thema Kinderschutz weiterhin einen hohen Stellenwert hat. Es darf dabei auch keine Denkverbote geben, wenn wir über die Verjährung bei schwerer sexualisierter Gewalt sprechen. Alles gehört auf den Prüfstand. In der Kommissionsarbeit wurde festgestellt, dass in den Jugendämtern überwiegend hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen, die allerdings einer enormen psychischen Belastung ausgeliefert und zu dem auch noch aufgrund des großen Arbeitsaufkommens und fehlenden Personals völlig überlastet sind. Wer im Bereich des Jugendamtes spart, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und das kann gegebenenfalls fatale Folgen haben. Wir sollten die Situation in den Jugendämtern darum auch nicht schönreden, sondern konsequent an Verbesserungen arbeiten.
Es fehlt auf Landesebene auch an einer Kontrollfunktion, die beispielsweise durch einen oder eine Landesbeauftragte ausgeführt werden könnte. Diese Funktion muss auch die Vernetzung der einzelnen Akteure im Kinderschutz voranbringen und beratende Anlaufstelle für diese sein. Auch hier im Parlament muss der Kinderschutz in der kommenden Wahlperiode neu gedacht werden. Dafür soll mindestens ein Unterausschuss ‚Kinderschutz‘ eingerichtet werden. Der Schutz unserer Kinder wird viel Geld kosten er wird uns politisch viel abverlangen. Es ist immens wichtig, alle Kraft in den Schutz unserer Kinder zu investieren!