INNERE SICHERHEIT.
Das ist unser Thema, sowohl hier im Heidekreis, als auch in Hannover: Für das Justizministerium hat Bernd Althusmann Barbara Havliza nominiert, die seit zehn Jahren am Oberlandesgericht Düsseldorf arbeitet und seit 2010 den 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen leitet. Barbara Havliza ist einst als „Gesicht gegen den Terror“ bezeichnet worden und ist für ihre entschiedenen Urteile gegen islamistische Gewalttäter bekannt.
Der bisherige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, soll neuer Innenminister werden. Zwischen 2007 und 2009 war er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, das zu der Zeit bundesweit als vorbildlich beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus galt.
Am 26.09. hatten Gudrun Pieper und ich Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, zu Gast.Wir haben einen sehr guten und informativen Vortrag zur aktuellen Situation der Sicherheit in Niedersachsen gehört.”Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht darauf, dass Sicherheit auch direkt vor Ort entsteht…. Niedersachsen muss wieder spürbarer Teil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland werden!” Zimbehl betonte weiter, dass sich die Forderungen der DPolG im Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen wiederfinden.
Wir bleiben dran! Die innere Sicherheit finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter Punkt 1.Wir wollen, dass sich alle Menschen in Niedersachsen zu jeder Zeit an jedem Ort in unserem Land sicher fühlen können – zu Hause, auf der Straße, bei Veranstaltungen und im Internet. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen!