Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk – Demokratiebewegung im Iran unterstützen
Seit September demonstriert das iranische Volk für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit. Das repressive Mullah-Regime reagiert auf die Proteste mit brutalster Unterdrückung. Tausende Menschen wurden entführt, gefoltert und ermordet. Beinahe täglich fällen und vollstrecken die Machthaber nach Schauprozessen willkürliche Todesurteile.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen durch das Mullah-Regime. Das Land Niedersachsen muss für dieses Ziel alles in seiner Macht Stehende tun. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig und muss mit entsprechenden Sanktionen einhergehen. Die drei demokratischen Landtagsfraktionen haben am Donnerstag im Plenum eine entsprechende Resolution verabschiedet. Das ist mehr als ein symbolischer Akt. Solche Zeichen werden auch im Iran gehört und spenden den Menschen Mut.