„Grüne Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen“

Gesprächsabend mit Gitta Connemann in Soltau

Zu einem Gesprächsabend mit dem Thema „Stadt, Land, Schluss?“ hatte der CDU Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz kürzlich gemeinsam mit der CDU Soltau und dem Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auf den Menkenhof eingeladen. Gast des Abends war die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der MIT Deutschlands Gitta Connemann. „Liebe Gitta, Sie waren unsere absolute Wunschkandidatin für diesen Abend und wir freuen uns ehr darüber, dass es geklappt hat und wir nun gemeinsam hier heute stehen“ eröffnete Elke Cordes, Vorsitzende der CDU Soltau, die Gesprächsrunde und fand zustimmendes und gespanntes Nicken der ca. 40 Anwesenden im Raum. Nach einer kurzen Vorstellung der wirtschaftlichen Eckdaten des Heidekreises durch den MIT Kreisvorsitzenden Norbert Harms ging es dann gleich ans Eingemachte: „Wo wollen wir eigentlich als Gesellschaft hin? Wie wollen wir in Deutschland zukünftig leben?“ startete Connemann mit einer grundsätzlichen gesamtgesellschaftlichen Frage ihren Vortrag und ging dabei gleich mit ihrer offenen und verbindlichen Art in den Dialog mit den Gästen. Deutschland stünde durch die Ereignisse der vergangenen Monate, aber auch durch die immer skurrilen werdenden Diskussionen in den Medien über Themen, die vor einigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wären, vor der Frage: „Wollen wir einen Staat, der über ständige neue Abgaben und Steuererhöhungen und anschließende ideologisch geprägte Verteilung an die Bürgerinnen und Bürger aktiv in unsere Lebensentwürfe und unseren Erfolg im Berufsleben eingreift? Oder wollen wir den Grundsatz des Aufstiegsversprechens nach Ludwig Erhard für unser Land weiter verfolgen und leben?“ Ein Staat, der links ausgerichtet oder aber bürgerlich geprägt arbeitet, das sei die wichtigste Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte, die auch durch die richtungsweisende Landtagswahl in Niedersachsen Gewicht für ganz Deutschland habe. Denn: Ohne Soziale Marktwirtschaft gäbe es die Erfolgsgeschichte Deutschlands als Wirtschaftsnation nicht, so Connemann, damit verbunden sei ein Aufstiegsversprechen für jeden mit der klaren Botschaft: „Wenn ihr euch anstrengt, dann wird aus euch was.“ Dieses Gefühl sei verloren gegangen und es sei nicht nur ein Gefühl der Menschen und Unternehmen im Land, sondern schwarz auf weiß durch harte Zahlen bestätigt erläuterte Connemann: „Die Erzeugerpreise sind um über 40% Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik geführt. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen den schon gefühlten Befund: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession – und es wird über Gendern und kulturelle Aneignung gesprochen – da frage ich mich: Ja sind die denn nicht ganz dicht?!“
Zahlen lügen nicht, bestätigte Karl-Ludwig von Danwitz. Das Energieangebot müsse sofort ausgeweitet werden. Was ans Netz könne, müsse umgehend ans Netz – Biogas, Kernkraft, Kohle. Und weiter: „Es darf nicht sein, dass Energieerzeuger derzeit die Gewinne ihres Lebens machen, und der Rest fährt gegen die Wand! Was wir jetzt alle brauchen, ist eine spürbare wirkliche Entlastung durch eine sofortige Senkung der Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas.“ Allein bei Strom wären die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Durch die Strompreisgestaltung über die Merit Order orientiere sich der Strompreis immer am teuersten erzeugten Strom und das seien zurzeit die Gas Kraftwerke. 15% des Stroms wären in den vergangenen Monaten in Gaskraftwerken erzeugt worden und das bei den momentanen Gaspreisen und dem geringen Angebot an Gas. „Absolut unverständlich“ schimpfte von Danwitz Die Gasverstromung müsse aufhören, waren sich die beiden Christdemokraten einig. „Wir müssen als CDU die Partei sein, die Stimme ist für all diejenigen, die das Land tragen und das ist der Mittelstand, der momentan nicht gehört und gesehen wird, die 3,5 Millionen Betrieb“ betonte die Christdemokratin. „Gerade auf der Angebotsseite“, so Gitta Connemann, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität.“ Dafür müsse man alle Joker ziehen, auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen ergänzte von Danwitz. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen. Die Menschen und die deutsche Wirtschaft brauchen eine verlässliche Energieversorgung, grundlastfähig und unabhängig vom Wetter“. Konkret wurde es dann bei den von der CDU und MIT erarbeiteten Vorschläge:

1. Das Energieangebot dürfe nicht künstlich verknappt werden wie z.B. durch die geplante Abschaltung der AKWs.

2. Der Großhandelspreis für Strom müsse befristet europäisch gedeckelt werden, ein Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas eingeführt werden. Dieser käme allen zugute, privaten Haushalten, Vereinen, Kultureinrichtungen und Organisationen sowie mittelständischen Unternehmen. Als Gas- und Stromgrundbedarf gelten 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs und hierfür solle ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.

3. Die Gasumlage müsse umgehend gestoppt werden.

4. Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen auf das europäisch zulässige Mindestmaß reduziert werden.

Im Anschluss nahm sich Connemann noch Zeit für persönliche Gespräche mit den anwesenden Gästen, bevor der Abend nach 2,5 Stunden intensiven Dialogs zu Ende ging.

Was ist die Merit Order?
Als Merit-Order bezeichnet die Energiewirtschaft die Einsatzreihenfolge der stromproduzierenden Kraftwerke auf einem Stromhandelsplatz, um die wirtschaftlich optimale Stromversorgung zu gewährleisten. Die Merit-Order orientiert sich an den niedrigsten Grenzkosten, also der Kosten, die bei einem Kraftwerk für die letzte produzierte Megawattstunde anfallen. Die Merit-Order ist darum unabhängig von den Fixkosten einer Stromerzeugungstechnologie. Die Kraftwerke, die fortlaufend sehr preisgünstig Strom produzieren, werden gemäß der Merit-Order als erstes zur Einspeisung zugeschaltet. Danach werden so lange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten hinzugenommen, bis die Nachfrage gedeckt ist.