Viel wurde und wird in den letzten Wochen diskutiert über den Kreistagsbeschluss vom 25.06.2020 zum Standort für den Neubau eines neuen Klinikums im Heidekreis.
Ich habe diesbezüglich meine Meinung in den sozialen Medien, der örtlichen Presse und auch auf meiner Website geäußert und an dieser Meinung hat sich – auch wenn die Walsroder Zeitung
in ihrer aktuellen Ausgabe gegenteiliges behauptet – nichts geändert!
Die Art und Weise, wie einige Kollegen sich in den sozialen Netzwerken äußern, ist nicht meine Art und mit Sicherheit auch der Sache nicht dienlich. Ich hätte mir hier mehr Sachlichkeit und ein faire Debattenkultur gewünscht.
Am Ton und der intensiven Art der „Diskussion“ zum Thema HKK in den sozialen Netzwerken, in der Personen teilweise persönlich angegriffen werden, werde ich mich auch in Zukunft nicht beteiligen.
Meine Aussagen in der Pressekonferenz vom 02.09. nun aber dermaßen zu verdrehen, kann ich so nicht im Raum stehen lassen:
Für mich stellt sich aufgrund des zurzeit laufenden Bürgerbegehrens eine komplett andere Ausgangslage dar, als noch Ende Juni, kurz nach dem Kreistagsbeschluss. Das Bürgerbegehren ist in unserem Grundgesetz als demokratisches Recht verankert und wird erfahrungsgemäß immer dann angestrebt, wenn Bürger unzufrieden mit einer Entscheidung in der Politik sind. Dazu haben sie das Recht und im aktuellen Fall haben die Initiatoren ihre Begründung auch schlüssig und für mich inhaltlich nachvollziehbar vorgetragen. Ich war und bin sehr verärgert darüber, dass seitens des zuständigen Gremiums die Möglichkeit abgelehnt wurde, die Planung des Klinikums zur Einwerbung der Fördermittel parallel auf beiden Grundstücken voranzutreiben, bis der Bürgerentscheid abgeschlossen ist. Unter den allen seit langem bekannten Voraussetzungen sehe ich diese Ablehnung als fahrlässig an. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings finde ich es nicht richtig, nur mit dem Standort F4 Bad Fallingbostel zu planen.
Eines möchte ich ergänzend ganz klar sagen:
Mir als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Landtages steht es nicht zu, die Initiatoren des Bürgerbegehrens und das Bürgerbegehren selbst in irgendeiner Art und Weise zu kritisieren oder gar für verantwortungslos zu halten. Das habe ich auch nie gesagt, auch nicht, dass ich es „schade“ finde, dass es zum Bürgerbegehren gekommen ist. Es hätte nicht dazu kommen müssen, wenn bei der Abstimmung über den Standort bzw. schon vorher bei den Anforderungen an den Standort mehr Augenmerk auf die Akzeptanz der Bürger gelegt worden wäre und nicht auf das Abwerben von Patienten aus Nachbarkreisen aus wirtschaftlichen Gründen.
Ich habe schon vor der Abstimmung auf genau diesen Punkt und die damit verbundene Problematik für die Durchführung des Projektes hingewiesen. Meine Bedenken – mit denen ich nicht alleine stand- sind jedoch seitens der Befürworter des Standortes F4 als Wahlkampf und Kirchturmdenken abgetan worden. Nachfolgend meine Gegendarstellung zum Artikel in der Walsroder-Zeitung vom 03.09.2020.
GEGENDARSTELLUNG
In der Walsroder Zeitung vom 3. September 2020 wurde unter der Überschrift: “HKK: Auch Dr. von Danwitz unterstützt nun Standort bei Bad Fallingbostel“ über die Pressekonferenz am 02.09.2020 zum Thema Neubau des HKK berichtet.
In Ihrem Artikel heißt es: „…Dass jedoch auch Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) trotz einiger Kritikpunkte am Ende seine Unterstützung für den avisierten Standort gab, lässt zumindest aufhorchen: “Wir brauchen ein zentrales Klinikum”, sagte Dr. von Danwitz, um dann leicht verklausuliert seine Unterstützung für F4 hinterher zu schicken: “Jetzt müssen wir das unterstützen, was auf den Weg gebracht wurde”, sagte der Schneverdinger, der im Kreistag noch gegen F4 votiert hatte …“
Die von der Redaktion durch die Überschrift und im weiteren Verlauf des Berichts getroffene Aussage, dass ich derselben Meinung wie Gudrun Pieper MdL und Sebastian Zinke MdL sei und nun den Standort F4 Bad Fallingbostel unterstütze und dafür plädiere, den getroffenen Beschluss möglichst schnell umzusetzen, ist so nicht richtig. Im Gegenteil: Ich habe meine Verärgerung darüber geäußert, dass eine parallele Planung sowohl für den Standort F4, als auch für den Standort D4 Dorfmark von den zuständigen Gremien nicht gewünscht war und abgelehnt wurde. Mit keinem Wort habe ich erwähnt, dass ich meine Meinung seit der Abstimmung im Kreistag geändert habe und nun den Standort F4 Bad Fallingbostel unterstütze. Ich habe nur festgestellt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nach den Entscheidungen im Kreistag und im Aufsichtsrat an den bereits laufenden Planungen nichts ergänzen oder verändern könne.
Weiter schreiben Sie: „…Vor diesem Hintergrund findet er das “Bürgerbegehren gegen F4 auch “sehr, sehr schade. Es ist ein Versagen der Politik, da ist irgendetwas schiefgelaufen in der Vermittlung dieses Projekts”, sagte Dr. von Danwitz …“
Ich habe mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die nicht transparente Vorgehensweise seitens der Verwaltung und des HK Klinikums das aktuell initiierte Bürgerbegehren verursacht hat. Außerdem habe ich kritisiert, dass der Akzeptanz der Bürger im Heidekreis eine geringere Priorität beigemessen worden ist, als der Wirtschaftlichkeit des neuen Klinikums, was das mangelnde Vertrauen bei vielen Bürgern im nördlichen Bereich des Heidekreises verursacht hat. Auch dieser Umstand hat die Initiatoren zur Einbringung eines Bürgerbegeh-rens motiviert. Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich gegen die Durchführung des demokratischen Rechts des zurzeit laufenden Bürgerbegehrens gestellt.
Karl-Ludwig von Danwitz MdL