Energieversorgung und Preisgestaltung im Fokus
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz hat sich mit Munsteraner CDU-Vertretern, Aufsichtsratschef Ulf-Marcus Grube und Jan Niemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Munster-Bispingen, zu den aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet – leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so seine Forderung. „Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter“, so von Danwitz weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert.
Gasumlage ist ein großer Fehler!
Allerdings steht mittlerweile die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun hat aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei. „Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen wird. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Von Danwitz steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, statt von den
Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt“. Jan Niemann ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne gerettet werden und sich niemand um die kleinen Stadtwerke kümmert“. Die Beteiligten waren sich einig: Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört ganz abgeschafft!