Der Bund kann den Ländern künftig mit Milliarden aushelfen, um die Digitalisierung der Schulen zu finanzieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine entsprechen-de Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Für Niedersachsens Schulen stehen rund 520 Mio. Euro zur Verfügung, davon 470 Mio. Euro Bundesmittel und rund 50 Mio. Euro Landesmittel. Alle Schulen erhalten eine Sockelfinanzierung in Höhe von 30.000 Euro.
Im Dezember 2018 hatten die Länder den Plan für den Digitalpakt im Bundesrat geschlossen abgelehnt, weil sie zu starke Eingriffe in die eigenen Befugnisse befürchteten. Diese Gefahr ist jetzt gebannt. Der Bund ist davon abgerückt, dass die Länder sich zu 50 Prozent an künftigen gemeinsamen Projekten beteiligen sollen. Die beschlossene Einigung sieht vor, dass die Länder sich zwar an gemeinsamen Projekten beteiligen müssen – aber ohne, dass dafür eine Quote festgelegt wäre. Das war den Ländern auch deshalb wichtig, weil es nicht nur um gemeinsame Projekte in der Bildung geht.
Der Digitalpakt ist beschlossen!
