Nachdem unser CDU- Arbeitskreis des Innenausschusses gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner bereits am 10.11. das Ankunftszentrum Bad Fallingbostel-Oerbke besucht hat, war am 16.11. auch Innenminister Pistorius vor Ort, angestoßen durch unseren Besuch. Der Innenminister verschafft sich zu spät in der letzten Woche einen Überblick. Das Thema ist nicht neu, denn bereits im Sommer gab es massive Bürgerbeschwerden, Beschlüsse des Rates über Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bad Fallingbostel und Hilferufe in Richtung Hannover. Wir haben bereits damals die Themen ins Innenministerium weitergegeben, aber passiert ist seitdem nichts. Vielmehr wurden wir damit vertröstet, dass das Camp Oerbke bald an die Bundeswehr zurückgegeben wird.
Ausschlaggebend für die aktuell starke Belastung ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die deutliche Zunahme der Flüchtlinge auch aus anderen Herkunftsländern. Der Innenminister muss jetzt zügig handeln! Es sind dringend neue Kapazitäten zu schaffen, mehr Transparenz in die Zuweisung an die Kommunen zu bringen und diese bei der Unterbringung zu unterstützen. Vielerorts ist schlicht kein freier Wohnraum vorhanden und die teileweise bereits erfolgte Unterbringung in Sporthallen erzeugt Unmut in der Bevölkerung. Zusätzlich braucht es ein schnell umsetzbares Personalkonzept und Anwerben von Verwaltungspersonal für die Erfassung der Flüchtlinge. Lediglich 13 Stellen in Oerbke reichen nicht aus. Zahlreiche Mitarbeiter bewerben sich bereits woanders, da das Ankunftszentrum im nächsten Jahr 2023 geschlossen wird. Dieser Hintergrund erschwert die zügige Erfassung der Menschen.
In Bad Fallingbostel Derzeit läuft zurzeit der „Notbetrieb“, das heißt, Ankommende müssen zum Teil ein paar Tage zunächst auf Feldbetten in der dortigen Turnhalle untergebracht werden . Fassungslos machte uns jedoch die Auskunft, dass sich 9 Bundesländer von der Verteilung nach Königssteiner Schlüssel abgemeldet haben – nachvollziehbar ist, dass Stadtstaaten wie Hamburg mit bereits hoher Wohnungsnot die Höhe der Zahlen an Geflüchteten die mit 2015 vergleichbar sind (allerdings in einem Zeitraum von 4 Monaten!) nicht ad hoc bewältigen können. Ein Land wie Schleswig-Holstein , dessen Quote bei rd.3,40 liegt ( NDS: 9,40) muss das allerdings erklären!
Für die einzelnen Bundesländer sind Aufnahmequoten festgelegt. Diese bestimmen, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten “Königssteiner Schlüssel” festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.