Unsere Koalition steht für eine verlässliche Haushaltspolitik

Der Doppelhaushalt 2022/23 ist auf der Einnahmeseite weiterhin durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geprägt. Die Corona-bedingte Achterbahnfahrt unserer Volkswirtschaft hinterlässt auf der Einnahmeseite noch immer Bremsspuren, die wir durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen müssen – über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse.
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss – mindestens mittelfristig – mit dem eingenommenen Geld auch auskommen. Und das gilt natürlich auch für den Staat“, so Thiele. Denn das Ergebnis einer dauerhaft hohen Staatsverschuldung sei Inflation.

Die Inflation raubt den Rentnern einen Teil ihrer Rente, sie raubt den Sparern einen Teil ihres Gesparten, sie raubt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teil ihres Wohlstandes und sie stürzt Menschen mit niedrigem Einkommen in Armut. Inflationspolitik ist zutiefst ungerecht.
Schuldenpolitik ist ungerecht. Vor allem ist sie ungerecht für kommende Generationen. Bisher haben wir mit der FDP in dieser Frage an einem Strang gezogen. Und ich hoffe sehr, dass der Sündenfall der linksgelben Koalition in Berlin keine dauerhafte Abkehr der FDP von einer grundgesetzkonformen Haushaltspolitik bedeutet.

Dennoch ist es der Koalition mit dem Doppelhaushalt gelungen, wichtige Projekte für Niedersachsen zu finanzieren. Darunter unter anderem:

  • Der Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023die Einführung des Schüler- und Azubi-Tickets ab 01.01.2022
  • zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23
  • Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums
  • Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive
  • Ausbau der Kurzzeitpflege
  • Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung
  • Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes
  • zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm
  • Ausbau der Starkregenvorsorge / des Hochwasserschutzes
  • 40 zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School der Universität Oldenburg.
  • Auch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat Niedersachsen mit einem Sondervermögen die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen haben wir trotz der angespannten Haushaltslage auf den Weg gebracht. Detaillierte Informationen und Ausführungen über den beschlossenen Doppelhaushalt gibt es in der Infodatei „Doppelhaushalt 2022/23“.