Faire Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Im Frühjahr ist der Sektor Agrar, Ernährung und Lebensmittel noch als systemrelevant eingestuft worden. Heute müssen wir feststellen, dass der Lebensmitteleinzelhandel Rekordumsätze verzeichnet, während beim verarbeitenden Gewerbe, das größtenteils unter voller Auslastung arbeitet, nichts ankommt. Neben diesen strukturellen Verwerfungen erwartet ein großer Teil unserer Gesellschaft einen Transformationsprozess, der in seiner Vielfalt und Tragweite einzigartig ist. […]

Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor äußert angespannten Sicherheitslage in Deutschland dürfen wir im Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht lockerlassen. Bund und Länder müssen hier noch besser zusammenarbeiten– insbesondere beim polizeilichen Datenaustausch. Es kann nicht sein, dass bekannte Extremisten vom Radar der Behörden verschwinden, sobald sie eine Landesgrenze überschreiten. Es ist unerlässlich, den […]

Förderung für die Gastronomie

Die Gastronomie ist einer der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweige. Mit diesem Programm wollen wir die Branche bei Investitionen in Modernisierungen unterstützen, die dabei helfen, den Betrieb auch unter Pandemiebedingungen zukunftsfest aufzustellen. Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro und ist Teil des 120 Millionen Euro schweren Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie, […]