Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Landtagswahl habe ich vergangenen Mittwoch meinen „Bericht aus dem Land-tag“ bei der Senioren Union Munster gehalten. Die Ausschussarbeit fällt im neugewählten Landtag umfangreicher aus als in früheren Perioden, da die Größe der Ausschüsse von 12 auf 15 Mitglieder erhöht wurde. Das ist kein Selbstzweck, sondern war notwendig, damit alle Oppositionsparteien in jedem Ausschuss einen festen Sitz erhalten konnten. CDU und SPD entsenden in die Fachausschüsse je 6 Abgeordnete, die Grünen, die FDP und die AfD je einen Vertreter. Ich selbst bin Mitglied in den Ausschüssen Kultus und Petitionen sowie im Unterausschuss Medien. Innerhalb der CDU-Fraktion bin ich Sprecher für den Bereich frühkindliche Bildung. Und konnte, dieses Fachgebiet betreffend, positive Nachrichten überbringen: Durch die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten werden die Eltern um 400 Mio. Euro jährlich entlastet. Zusätzlich fördert das Land Niedersachsen neue Krippenplätze mit einem Zuschuss für die Kommunen. Ab dem 1. August 2019 wird es eine dualisierte Erzieherausbildung geben, die eine größere Verzahnung von Theorie und Praxis bieten wird. Bislang dauerte eine Ausbildung zum Erzieher 5 Jahre, in denen keinerlei Vergütung bezahlt wurde, nun werden auch angehende Erzieherinnen und Erzieher eine Ausbildungsvergütung erhalten. Ich hätte gerne auch eine Verbesserung der Qualität der Betreuung in den Kitas durch zusätzliche Kräfte in den Kitagruppen sichergestellt, dies ist aber zusätzlich zur Beitragsfreiheit finanziell momentan nicht zu stemmen gewesen, jedoch ein Fernziel für den Rest der Wahlperiode.

Weitere positive Beschlüsse der Landesregierung sind die Schaffung neuer Stellen für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte: Es nützt nichts, neue Polizisten auf die Straßen zu schicken, wenn die Fälle dann nicht von den Gerichten zeitnah bearbeitet werden können. Das noch zu beschließende Polizeigesetz wird der Polizei bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung aller Arten von Terrorismus und „Cybercrimes“ im Internet bieten, Polizisten sollen durch den Einsatz von Kame-ras (sog. Bodycams) besser geschützt werden. Es gilt, immer eine sorgfältige Abwägung zu treffen, wann Freiheiten zu Lasten der Sicherheit eingeschränkt werden müssen, die an-gedachten Änderungen am Polizeigesetz sind aber maß- und sinnvoll.

Einige „Altlasten“ der rot-grünen Landesregierung müssen noch dringend aufgearbeitet werden. So ist die Unterrichtsversorgung in den vergangenen 4,5 Jahren von über 103% auf unter 98% gesunken. Die Einstellung zusätzlicher Lehr-kräfte und die Schaffung neuer Studienplätze für Lehramtsstudenten sollen hier Abhilfe schaffen. Außerdem gibt im Bereich Straßeninfrastruktur einen Investitionsstau. Gerade die Grünen haben wichtige Straßenausbauprojekte blockiert, die nun erst wieder in den Bundesverkehrswegeplan hineinmüssen. Die einseitige Förderung des ÖPNVs ist ein klarer Fehler gewesen. Zwingend notwendig ist nun der Gleichklang der Förderung von ÖPNV und Individualverkehr. Die Menschen müssen im Vordergrund stehen, die Probleme müssen angepackt werden!