Innere Sicherheit ist ein zentrales Aufgabenfeld des Landes. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen bestmöglich geschützt werden. Dafür brauchen unsere Polizeikräfte die notwendige politische Rückendeckung. Nur mit mehr Personal können Einbrüche aufgeklärt, extremistische Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden.
Für eine starke und präsente Polizei:
Die Polizei muss im ländlichen Raum genau wie in den Städten ihre Aufgaben erfüllen. Daher forder ich, ihre Präsenz im ländlichen Raum zu verbessern!
Die Sicherheitsbehörden sind das Rückgrat für die innere Sicherheit in unserem Land, allen voran unsere Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen und verdienen den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft. Die CDU in Niedersachsen hat Vertrauen in sie.
Die niedersächsische Polizei benötigt effektive Rechts- und Handlungsgrundlagen für eine wirksame Gefahrenabwehr. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel wird die CDU in Niedersachen daher ein Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) erlassen.
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind durch Großeinsätze, Terrorabwehrmaßnahmen und eine gestiegene Wirtschafts- und sogenannte Alltagskriminalität erheblich gefordert. Darin müssen sie dringend unterstützt und gestärkt werden. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten soll bis 2022 um 3.000 erhöht werden. Zusätzlich sollen sie durch den Einsatz von Verwaltungsfachkräften entlastet werden. Sie können sich so auf ihre Kernaufgaben wie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Opferschutz und Opferhilfe konzentrieren.