Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag in erster Lesung (Siehe unten) den Weg des Gesetzentwurfes von CDU und SPD für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das klare Signal an alle betroffenen Eltern und Träger in Niedersachsen, dass wir die Beitragsfreiheit nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umsetzen wollen.
Mit der Beitragsfreiheit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um und entlasten tausende Familien in Niedersach-sen. Wir wollen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist – auf dem Weg zur einer komplett kostenfreien Bildung ist die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ein entscheidender Schritt. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren weiter in die frühkindliche Bildung investieren, damit alle Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen erhalten.
Auf den letzten Metern geht es nun darum, gegebenenfalls Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den
Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck für einen Härtefallfonds einsetzen. Außerdem wünschen wir uns, dass auch der Besuch bei einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern hierüber der Rechtsanspruch gewährleistet wird. Das werden wir noch diskutieren müssen, denn nachhaltige Finanzierbarkeit ist Grundvoraussetzung.

Wie entsteht eigentlich ein Gesetz? 

Die Antwort gibt es hier: http://vondanwitz.net/die-verabschiedung-eines-gesetzes/