Der Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dies gefährdet das mit dem Niedersächsischen Weg gefundene Vertrauen der Landwirte. Der SPD-Gesetzentwurf muss auf Bundesebene abgelehnt werden.

Ich spreche mich klar gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes aus dem Bundesumweltministerium aus, denn er konterkariert quasi alles, was die Landesregierung für mehr Artenvielfalt auf den Weg gebracht hat. Statt den Landwirten wie bei der niedersächsischen Regelung Anreize für mehr Artenschutz zu geben, setzt der Gesetzentwurf des Bundes auf Vorschriften. Der Entwurf von Svenja Schulze setzt auf Konfrontation statt Konsens, auf stumpfes Ordnungsrecht statt auf Ausgleich. Was da momentan auf dem Rücken unserer Land- und Forstwirte veranstaltet wird, ist unverantwortlich und darf in dieser Form nicht beschlossen werden.  Unbestritten ist die Tatsache, dass die Insekten eine Vielfalt auf den Äckern brauchen. Mit dem Niedersächsischen Weg wird damit Rechnung getragen und zwar zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten. Wir haben in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg gezeigt, dass Insektenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen, wenn man integrativ und miteinander Themen angeht. Landvolk, Landwirtschaftskammer, Naturschutzbünde und die Politik gehen

dabei gemeinsam voran, um Insektensterben zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen.  Niedersachsen ist Vorbild beim Umwelt- und Artenschutz. Der Niedersächsische Weg ist eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte, die den Schutz der Natur mit den Interessen der Landwirtschaft zusammenbringt. Dieser gesellschaftliche Erfolg darf nicht durch ideologisches Handeln im Bundesumweltministerium gefährdet werden!

Der Niedersächsische Weg ist eine Blaupause für zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. Daher bin ich unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast dankbar für ihren Einsatz. Ihren Einsatz für den Niedersächsischen Weg und jetzt für ihren Einsatz, deutlich zu machen, dass Svenja Schulze weit über das Ziel hinausschießt. Warum fahren wir einen solchen, integrativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz nicht auch bundesweit? Warum setzt das Bundesministerium für Umwelt weiterhin auf Verbote und Kritik an unseren Landwirten anstatt anzuerkennen, was wir in Niedersachsen längst wissen: Landwirte sind genauso am Insektenschutz interessiert, wie alle anderen auch. Ich finde es bezeichnend, dass nicht nur die Landwirtschaftsminister der drei größten Agrarländer in Deutschland sich gegen den Entwurf zum Insektenschutzgesetz des BMU aussprechen, sondern auch der SPD-Kollege von Frau Schulze, unser niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies.