Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor äußert angespannten Sicherheitslage in Deutschland dürfen wir im Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht lockerlassen. Bund und Länder müssen hier noch besser zusammenarbeiten– insbesondere beim polizeilichen Datenaustausch. Es kann nicht sein, dass bekannte Extremisten vom Radar der Behörden verschwinden, sobald sie eine Landesgrenze überschreiten. Es ist unerlässlich, den Austausch zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Mit dem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen IT-Fonds wollen wir diese Lücke schließen. Niedersachsen trägt 3,8 Millionen Euro zu dessen Finanzierung bei.
Im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus haben Polizei und Verfassungsschutz bereits in den vergangenen Jahren der rot-schwarzen Koalition eine deutliche Aufwertung erfahren. Die im Jahr 2017 650 zusätzlich eingestellten Kommissar-Anwärterinnen und –Anwärter haben ihre Ausbildung abgeschlossen und werden 2021 den Dienst aufnehmen. Hierfür wer-den die Anwärter- in Kommissarstellen umgewandelt. 80 Millionen Euro stellt das Land darüber hinaus für die Sanierung und Modernisierung der Liegenschaften des Verfassungsschutzes bereit. Wir danken den vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Deutlich mehr Unterstützung erhält aufgrund künftig steigender Anforderungen durch den Klimawandel auch der Katastrophenschutz in Niedersachsen. Nachdem die Mittel im vergangenen Jahr durch CDU und SPD zunächst einmalig um eine Million Euro erhöht wurden, wird diese Erhöhung nun bis 2024 fortgeschrieben und um weitere 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Wir können den Kommunen zusagen, dass im kommenden Jahr 10 Millionen Euro Fördermittel für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz bereitstehen. Zusätzliche professionelle Unterstützung erhalten die Landkreise künftig durch das im kommenden Jahr startende Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: Es bleibt dabei, dass der Brandschutz regional sichergestellt wird. Zentrale Aufgabenfelder wie die Aus- und Weiterbildung wollen wir aber auch zentral organisieren. Wir danken allen im Brand- und Katastrophenschutz tätigen Menschen. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich und leisten nicht nur jetzt während der Pandemie Unglaubliches.
Mehr Engagement ist aber noch im Bereich E-Government nötig. Wir sollten den digitalen Schwung der Pandemie nutzen und endlich vorankommen. Das Geld hierfür steht bereit. Jetzt gilt es, zu substanziellen Fortschritten zu kommen.