Von allen Formen des gewaltbereiten Extremismus gehen erstzunehmende Gefahren aus. Auch Linksextremisten sind zu allem entschlossen und schrecken vor Gewalt gegen Sachen und Menschen nicht zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, heißt es wörtlich in dem Bericht. Jede extremistische
Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. Es darf keine Priorisierung bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Personalmangel geben! Daher ist eine personelle Verstärkung des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes zwingend erforderlich und ausverhandelte neue Überwachungsbefugnisse müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Es darf aber auch keine Priorisierung bei der Intervention und Prävention geben. Wir sind unserer Justizministerin dankbar, dass sie von Anfang an alle Formen des Extremismus in den Blick genommen hat und die Arbeit des Landespräventionsrates entsprechend breit aufgestellt hat. Eines muss uns immer klar sein: Es gibt keinen guten Extremismus. In unserem Rechtsstaat gibt es keine Legitimation von Gewalt von Bürgerinnen und Bürgern, egal gegen wen sie gerichtet ist. Deutschland ist ein Rechtsstaat, das Gewaltmonopol liegt beim Staat, unser Land ist aber auch eine streitbare, wehrhafte Demokratie. Leider bekennen sich etwas mehr als 5 Prozent der Schülerinnen und Schüler bewusst zu linksextremen, militanten Einstellungen. Über allem steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Botschaft sollten wir unseren Kindern zu jederzeit, an jedem Ort und in nicht zu übertreffender Klarheit vermitteln.