Der Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) zeigt sich hoch erfreut, dass unter den zehn mit einer Summe von insgesamt 500.000€ direkt geförderten Investitionsprojekten des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) auch der Kulturverein Schneverdingen e.V. dabei ist: „Kurz nach Weihnachten erreichte mich die Nachricht, dass der Schneverdinger Kulturverein für die Realisierung des Kulturhauses „Alte Schlachterei“ eine Fördersumme von 78.700€ erhält!“ teilt der Abgeordnete mit.

Insgesamt unterstütze das Land 62 soziokulturelle Vorhaben in Niedersachsen mit einer Gesamtsumme von ca. 1,05 Millionen Euro, so der Christdemokrat weiter. Durch die Investitionsmaßnahmen werde die infrastrukturelle Weiterentwicklung der soziokulturellen Zentren ermöglicht. Besonders durch Modernisierungsmaßnahmen, aber auch durch die Beschaffung digitaler Infrastruktur werde ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Kultureinrichtungen geleistet.
Weitere rund 544.000 Euro Landesmittel stelle das MWK dem Landesverband Soziokultur Niedersachsen e.V. (LV Soziokultur) für die Förderung soziokultureller Projekte und Strukturmaßnahmen im 1. Halbjahr 2021 zur Verfügung. Der LV Soziokultur fördere mit insgesamt rund 378.000 Euro aus Landesmitteln soziokulturelle Projekte in Niedersachsen. „Dem Beirat war es bei seinen Entscheidungen besonders wichtig, Projekte zu unterstützen, die Orte für Begegnung schaffen und mit denen die Regionen belebt werden“ erläutert von Danwitz. Aber auch Projekte, die interkulturelle Themen bearbeiten und solche, mit denen junge Künstlerinnen und Künstler aufgebaut werden, hätten im Fokus des Beirats bei den Entscheidungen über die Verteilung der Fördermittel gestanden.
Anträge auf Projekt- und Strukturförderung für das zweite Halbjahr 2021 können bis zum 30. April 2021 beim Landesverband Soziokultur Niedersachsen e.V. gestellt werden.
Anträge auf Investitionsförderung für 2022 können beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur bis zum 15. Oktober 2021 eingereicht werden.

Im Frühjahr ist der Sektor Agrar, Ernährung und Lebensmittel noch als systemrelevant eingestuft worden. Heute müssen wir feststellen, dass der Lebensmitteleinzelhandel Rekordumsätze verzeichnet, während beim verarbeitenden Gewerbe, das größtenteils unter voller Auslastung arbeitet, nichts ankommt. Neben diesen strukturellen Verwerfungen erwartet ein großer Teil unserer Gesellschaft einen Transformationsprozess, der in seiner Vielfalt und Tragweite einzigartig ist. Neben anderen Wirtschaftszweigen, ist auch dieser Wirtschaftszweig einem enormen Druck ausgesetzt. Mehr denn je ist es Aufgabe der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren.
Die regierungstragenden Fraktionen zeigen mit ihren Anträgen auf, wie sich die Landwirtschaft zukünftig neu ausrichten kann.
Die Preise, die unsere Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind innerhalb eines Jahres zum Teil erheblich eingebrochen. Jedem Ferkel, das den Stall verlässt, bindet man aktiv Geld an den Schwanz, um das mal richtig einzuordnen. Die Milch-preise seien seit Jahren nicht auskömmlich und auch in der Geflügelerzeugung könnten die Kosten nicht mehr gedeckt wer-den.
Im Gegenzug ist es dem Lebensmitteleinzelhandel in den letzten 12 Monaten gelungen, die Marktspanne zwischen Ein- und Verkauf bei Rind- und Schweinefleisch sehr deutlich zu steigern. In seiner Marktmacht schafft es der Lebensmitteleinzelhandel trotz deutlich sinkender Erzeugerpreise für die Bauern die Preise für die Verbraucher auch noch hochzuziehen. Gleichzeitig zeigt sich die Lage für die Landwirtsfamilien existenzbedrohend und es ist die blanke Not, die sie mit ihren Schleppern auf die Straße treibt! Vier, uns allen gut bekannte Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, haben die Macht; sie vereinen einen Großteil des Umsatzes in Deutschland in diesem Sektor. Wir nehmen die ersten konstruktiven Gespräche positiv zur Kenntnis. Sie konnten aber auch jahrelang mehr als hervorragend von ihrer Marge leben. Wir appellieren an Sie: Geben Sie den Bauern einen größeren Anteil davon ab. Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld!

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor äußert angespannten Sicherheitslage in Deutschland dürfen wir im Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht lockerlassen. Bund und Länder müssen hier noch besser zusammenarbeiten– insbesondere beim polizeilichen Datenaustausch. Es kann nicht sein, dass bekannte Extremisten vom Radar der Behörden verschwinden, sobald sie eine Landesgrenze überschreiten. Es ist unerlässlich, den Austausch zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Mit dem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen IT-Fonds wollen wir diese Lücke schließen. Niedersachsen trägt 3,8 Millionen Euro zu dessen Finanzierung bei.
Im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus haben Polizei und Verfassungsschutz bereits in den vergangenen Jahren der rot-schwarzen Koalition eine deutliche Aufwertung erfahren. Die im Jahr 2017 650 zusätzlich eingestellten Kommissar-Anwärterinnen und –Anwärter haben ihre Ausbildung abgeschlossen und werden 2021 den Dienst aufnehmen. Hierfür wer-den die Anwärter- in Kommissarstellen umgewandelt. 80 Millionen Euro stellt das Land darüber hinaus für die Sanierung und Modernisierung der Liegenschaften des Verfassungsschutzes bereit. Wir danken den vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Deutlich mehr Unterstützung erhält aufgrund künftig steigender Anforderungen durch den Klimawandel auch der Katastrophenschutz in Niedersachsen. Nachdem die Mittel im vergangenen Jahr durch CDU und SPD zunächst einmalig um eine Million Euro erhöht wurden, wird diese Erhöhung nun bis 2024 fortgeschrieben und um weitere 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Wir können den Kommunen zusagen, dass im kommenden Jahr 10 Millionen Euro Fördermittel für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz bereitstehen. Zusätzliche professionelle Unterstützung erhalten die Landkreise künftig durch das im kommenden Jahr startende Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: Es bleibt dabei, dass der Brandschutz regional sichergestellt wird. Zentrale Aufgabenfelder wie die Aus- und Weiterbildung wollen wir aber auch zentral organisieren. Wir danken allen im Brand- und Katastrophenschutz tätigen Menschen. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich und leisten nicht nur jetzt während der Pandemie Unglaubliches.
Mehr Engagement ist aber noch im Bereich E-Government nötig. Wir sollten den digitalen Schwung der Pandemie nutzen und endlich vorankommen. Das Geld hierfür steht bereit. Jetzt gilt es, zu substanziellen Fortschritten zu kommen.