Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg

Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag in erster Lesung (Siehe unten) den Weg des Gesetzentwurfes von CDU und SPD für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das […]

150 Millionen Euro für die Kommunen – Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen!

Durch das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG) werden die dem Land zustehenden Bundesmittel auf gesetzlicher Basis langfristig für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen gesichert. Davon profitieren neben Landkreisen, Städten und […]

Schulterschluss bei Schulsanierungen – Heidekreis erhält zusätzlich 2.9 Millionen Euro Fördermittel

Der Heidekreis erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen: Die Länder  erhalten ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. […]