Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg

Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag in erster Lesung (Siehe unten) den Weg des Gesetzentwurfes von CDU und SPD für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das […]

150 Millionen Euro für die Kommunen – Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen!

Durch das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG) werden die dem Land zustehenden Bundesmittel auf gesetzlicher Basis langfristig für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen gesichert. Davon profitieren neben Landkreisen, Städten und […]

Zusätzlicher Feiertag – Diskussion noch nicht beendet

Im Koalitionsvertrag sind CDU und SPD übereingekommen, dass in Niedersach-sen ein zusätzlicher Feiertag eingeführt werden soll, um das starke Ungleichge-wicht gegenüber anderen Bundesländern abzumildern. Dabei haben wir bewusst darauf verzichtet, eine Vorentscheidung für einen weltlichen oder einen kirchlichen Feiertag zu treffen. Stattdessen werden wir im Niedersächsischen Landtag ohne Empfehlungen der Fraktionen offen über einen geeigneten […]