Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor äußert angespannten Sicherheitslage in Deutschland dürfen wir im Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht lockerlassen. Bund und Länder müssen hier noch besser zusammenarbeiten– insbesondere beim polizeilichen Datenaustausch. Es kann nicht sein, dass bekannte Extremisten vom Radar der Behörden verschwinden, sobald sie eine Landesgrenze überschreiten. Es ist unerlässlich, den […]

Förderung für die Gastronomie

Die Gastronomie ist einer der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweige. Mit diesem Programm wollen wir die Branche bei Investitionen in Modernisierungen unterstützen, die dabei helfen, den Betrieb auch unter Pandemiebedingungen zukunftsfest aufzustellen. Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro und ist Teil des 120 Millionen Euro schweren Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie, […]

Niedersächsische Corona-Verordnung

Niedersachsen hat ein Beherbergungsverbot für Urlaubsreisende aus Gebieten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen erlassen. Die Verordnung ist am 10.10.2020 in Kraft getreten. Dass diese Maßnahme umstritten sein würde, war mir und vielen in der Landesregierung ebenso bewusst. Denn nach vielen Monaten der Lockerung hat das Land erstmals wieder Beschränkungen ausgesprochen. Nachdem die Länder sich, vor dem […]