Die Verabschiedung eines Gesetzes

Die Einbringung eines Gesetzentwurfs Entwürfe für Landesgesetze können aus der Mitte des Landtages, von der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren eingebracht werden. Die Initiatoren leiten ihren Entwurf an die Landtagsverwaltung, die ihn als Landtagsdrucksache veröffentlicht und verteilt. Um vorschnelle Entscheidungen bei der Gesetzgebung zu vermeiden, behandelt der Landtag jeden Gesetzentwurf grundsätzlich in zwei Beratungen (Lesungen). […]

Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg

Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag in erster Lesung (Siehe unten) den Weg des Gesetzentwurfes von CDU und SPD für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das […]

150 Millionen Euro für die Kommunen – Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen!

Durch das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG) werden die dem Land zustehenden Bundesmittel auf gesetzlicher Basis langfristig für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen gesichert. Davon profitieren neben Landkreisen, Städten und […]