Positionspapier zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion 23. / 25.04.2018 in Braunlage

Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen Die CDU-Landtagsfraktion steht für ein leistungsfähiges und modernes Bildungssystem in Niedersachsen, das den Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen eröffnet und den Erziehern und Lehrkräften attraktive Arbeitsbedingungen sichert. Voraussetzung hierfür sind eine gute Ausbildung für die Fach- und Lehrkräfte, eine moderne Ausstattung der Bildungseinrichtungen auch mit Blick auf die […]

Die Verabschiedung eines Gesetzes

Die Einbringung eines Gesetzentwurfs Entwürfe für Landesgesetze können aus der Mitte des Landtages, von der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren eingebracht werden. Die Initiatoren leiten ihren Entwurf an die Landtagsverwaltung, die ihn als Landtagsdrucksache veröffentlicht und verteilt. Um vorschnelle Entscheidungen bei der Gesetzgebung zu vermeiden, behandelt der Landtag jeden Gesetzentwurf grundsätzlich in zwei Beratungen (Lesungen). […]

Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg

Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag in erster Lesung (Siehe unten) den Weg des Gesetzentwurfes von CDU und SPD für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das […]