Petitionsausschuss: Treffen der Vertreter in Stuttgart

Vertreter der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente haben sich am Montag in Stuttgart zum Informations- und Erfahrungsaustausch getroffen. Themen waren unter anderem private Petitionsplattformen, Folgerungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung und die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Sitzung. Auch internationale Aspekte standen auf der Agenda. Teilnehmer der Tagung waren die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse […]

von Danwitz: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch im Heidekreis stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz müsse die Politik nun gegensteuern: […]

Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Braunschweig

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten, ich war gemeinsam mit unseren Delegierten aus dem Heidekreis auch dabei. Wir wählten einen neuen Landesvorstand und positionierten unsere Landes-CDU als Motor für mehr Start-ups und als moderne Partei der Heimat. Mit unserem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ wir für mehr Unternehmensgründungen ein und wollen den Bürokratieabbau […]